Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 19/2665 v. 12.06.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten - BT-Drs. 19/957 v. 27.02.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten - BR-Drs. 380/18 v. 10.08.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten - BT-Drs. 19/5314 v. 29.10.2018
Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug - BR-Drs. 151/19 v. 04.04.2019
Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunftsund Drittstaaten) hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes - BT-Drs. 19/244 v. 12.12.2017
Antrag der Fraktion DIE LKINKE:
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union - BT-Drs. 19/577 v. 30.01.2018
Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln - BR-Drs. 51/18 v. 20.02.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln - BT-Drs. 19/1319 v. 22.03.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) - BR-Drs. 175/18 v. 11.05.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) - BT.Drs. 19/2438 v. 04.06.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - BT-Drs. 19/2515 v. 05.06.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz - BR-Drs. 177/19 v. 18.04.2019
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz - BT-Drs. 19/10053 v. 10.05.2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - BT-Drs. 19/182 v. 06.12.2017. Mit dem Gesetz soll für die subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug auf Dauer ausgeschlossen werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) - BR-Drs. 621/18 v. 04.12.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BR-Drs. 432/18 v. 07.09.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 19/4670 v. 01.10.2018
Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen - BT-Drs. 19/7931 v. 20.02.2019
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen - BT-Drs. 19/7932 v. 20.02.2019
____________________
Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Brandenburg, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten - BR-Drs. 161/19 v. 04.04.2019
Abschlussbericht: Wissenschaftliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen und rechtlichen Aspekte von Handlungsoptionen unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen zum geplanten "Verbot sogenannter 'Konversionstherapien'" in Deutschland zum Schutz homosexueller Männer, Frauen, Jugendlicher und junger Erwachsener vor Pathologisierung und Diskriminierung
Intergeschlechtliche und transsexuelle Menschen
Neu:
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Inwiefern plant die Bundesregierung den zuletzt von den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat sowie der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichten „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" auf die Kritik von Interessenverbänden hin anzupassen und wann plant sie diesen oder einen anderen Gesetzentwurf zur Reform oder Abschaffung des aktuellen Transsexuellengesetz dem Bundestag vorzulegen?
Antwort:
Hinsichtlich einer Reform des Transsexuellenrechts ist der politische Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett und später dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, steht derzeit noch nicht fest.
_____________________
Sonstige Vorgänge:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag - BT-Drs. 19/2554 v. 06.06.2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben - BT-Drs. 19/4669 v. 01.10.2018
Offener Brief vom 10.10.2018 von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V., Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V., pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V., Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*), Intersexuelle Menschen e.V. Bundesverband
2. und 3. Lesung - BT-PlPr. 19/71 v. 13.12.2018, S. 8330A - 8340C - Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung, Ablehnung aller anderen Anträge
Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten - BT-Drs. 19/4828 v. 10.l0.2018
Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung - BR-Drs. 226/18 v. 30.05.2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“) - BT-Drs. 19/9886 v. 07.05.2019
Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts - BR-Drs. 385/18 v. 10.08.2018
Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts und Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drs 19/4852 v. 10.10.2018
Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern ‒ Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion - BT-Drs. 19/585 v. 30.01.2018
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BT-Drs. 19/5172 v. 19.10.2018 - Empfehlung: Ablehnung
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung - BT-Drs. 19/1832 v. 24.04.2018
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen - BT-Drs. 19/9077 v. 29.03.2019
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AFD:
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts - BR-Drs. 383/18 v. 10.08.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts und Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drs. 19/4851 v. 10.10.2018
Der Vorgang ist abgeschlossen: Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und - Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts v. 31.01.2019, BGBl. I S. 54, Nr. 3 v. 05.02.2019
Rehabilitierung der nach 1945 nach § 175 StGB verurteilten Männer
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Verbesserung der Entschädigungsregelung für die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten - BT-Drs. 19/985 v. 28.02.2018
Antrag der Länder Berlin und Bremen:
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen - BR-Drs. 343/18 v. 19.07.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - BR-Drs. 372/18 v. 10.08.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - BT-Drs. 19/4455 v. 24.09.2018
