Arbeitsgemeinschaft 3:

Ohne Moss nix los? - Lebenspartnerschaft und Finanzen

Referenten:

• Christa-Lilith Vogel, Finanzberaterin, Berlin
• Manfred Bruns, LSVD-Bundesvorstand
• Eckhard Löhr, Fachanwalt für Steuerrecht

Moderation:

• Axel Blumenthal, LSVD-Bundesvorstand

Ohne Moos nix los?

Die Referentin wird eine kurze Darstellung zu folgenden Themen geben:

• gesetzliche Regelung Krankenversicherung, Unfallversicherung, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente, Altersrente
• Möglichkeiten privater Vorsorge – Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsschutz, Hinterbliebenenschutz (Partnerrente)
• Private Altersrente (incl. Riesterrente)
• Vermögensaufbau allgemein, Investmentfonds, Beteiligungen, Immobilien

Die Referentin wird verschiedene Absicherungsstrategien sowie Möglichkeiten eines systematischen Vermögensaufbaus erläutern. Einzelne Produktgruppen werden vorgestellt.

Es wird auf die aktuelle Lage an den Finanzmärkten eingegangen und auch zur Lage der privaten Lebens- und Rentenversicherer Stellung genommen.

Außerdem wird die Diskriminierung von homosexuellen Menschen im Bereich von Risikoversicherung Thema sein.

Darüber hinaus werden die grundsätzlichen Probleme der umlagefinanzierten sowie kapitalgedeckten Altersvorsorge unter den Aspekten des demographischen Wandels eingegangen werden (age wave).

Nach Abschluss des Einführungsreferates wird eine interaktive Erörterung des Gesamtkomplexes angestrebt.

Im workshop werden Infomaterialien ausgegeben.

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Manfred Bruns, LSVD-Bundesvorstand

Die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Wir fordern von den Parteien, dass sie sich für die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einsetzen. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum schwule und lesbische Lebensgemeinschaften anders behandelt werden sollten als heterosexuelle. Das Bundesverfassungsgericht hat die volle Gleichstellung gebilligt.

Der Gesetzgeber darf zwar die Ehe fördern und sie besser stellen als andere Lebensgemeinschaften. Das rechtfertigt aber nicht die Ungleichbehandlung bei Rechtsfolgen, die nicht an den Familienstand „verheiratet" anknüpfen, sondern an andere Sachverhalte wie z.B. die Belastung mit Unterhaltspflichten. Daraus folgt im Einzelnen:

1.1 Einkommensteuer

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert das Gebot der Steuergerechtigkeit, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden muss. Dabei darf der Gesetzgeber für die steuerliche Berücksichtigung zwingender Unterhaltsverpflichtungen keine realitätsfernen Grenzen ziehen. Das ist bei Lebenspartnern bisher der Fall, weil sie trotz ihrer Unterhaltsverpflichtungen bei der Einkommensteuer wie Ledige behandelt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass hier ein besserer Ausgleich erfolgen muss.

1.2 Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss das persönliche Gebrauchsvermögen bei erbenden Familienangehörigen von der Erbschafsteuer freigestellt werden. Deshalb hat der Gesetzgeber Ehegatten einen Freibetrag von 307.000 € und einen Spitzensteuersatz von nur 30 % eingeräumt. Hinzu kommt ein Versorgungsfreibetrag bis zu 256.000 € und der fiktive Abzug einer etwaigen Forderung auf Ausgleich des Überschusses. Das muss auch für Lebenspartner gelten. Ihr Feibetrag beläuft sich zur Zeit nur auf 5.200 € und der Spitzensteuersatz auf 50 %.

1.3 Grunderwerbsteuer

Grundstücksübertragungen unter Ehegatten sind weitgehend von der Grunderwerbsteuer befreit, weil es sich dabei durchweg um Vermögensauseinandersetzungen handelt. Die Sachlage ist bei Lebenspartnern völlig gleich. Ihr Ausschluss von der Steuerbefreiung ist deshalb willkürlich.

1.4 Eigenheimzulage

Lebenspartner müssen genauso wie Ehegatten berechtigt sein, die Förderung für zwei Objekte beantragen zu können.

Die europäische Richtlinie 20007/78/EG verbietet die Ungleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wegen der sexuellen Ausrichtung (und wegen anderer Merkmale). Deutschland muss sein Recht, das die Beschäftigung und den Beruf regelt, bis Ende nächsten Jahres an diese Richtlinie anpassen. Das hat folgende Konsequenzen:

2.1 Familienzuschlag und Beihilfe

Der Anspruch auf Familienzuschlag und auf Beihilfe knüpft nicht an den Familienstand „verheiratet" an, sondern soll die Fürsorge- und Unterhaltsbelastungen von Verheirateten ausgleichen. Deshalb hängt die Höhe des Familienzuschlags und der Beihilfe von der Zahl der Unterhaltsberechtigten ab. Da Lebenspartner untereinander dieselben Fürsorge- und Unterhaltspflichten haben wie Verheiratete ohne Kinder, befinden sie sich insoweit in einer vergleichbaren Situation. Die Tatsache, dass sie gleichwohl keinen Familienzuschlag und keine Beihilfe erhalten, stellt deshalb eine Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung dar, die Deutschland bis Ende kommenden Jahres abstellen muss.

2.2 Umzugskosten, Sonderurlaub, Trennungsgeld

Dasselbe gilt für die Begünstigung von Eheleuten bei den Umzugskosten, dem Sonderurlaub und dem Trennungsgeld.

3.1 Hinterbliebenenpensionen

Lebenspartner von verstorbenen Beamten erhalten zur Zeit keine Hinterblienenpension. Das muss Deutschland aufgrund der Richtlinie 200/78/EG bis Ende nächsten Jahres ändern. Dies folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Griesmar (DVBl. 2002, 394). Dort hat das Gericht entschieden, dass die Beamtenpensionen in den Anwendungsbereich von Art. 141 EGV (früher Art. 119 EGV) fallen. Nach dieser Vorschrift muss jeder Mitgliedsstaat sicherstellen, dass Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit das gleiche Entgelt erhalten. Wenn aber Beamtenpensionen als Entgelt im Sinne des Diskriminierungsverbots des Art. 141 EGV anzusehen sind, dann gilt für sie auch das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Ausrichtung hinsichtlich des Arbeitentgelts in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG.

3.2 Betriebsrenten

§ 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verbietet jede Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Identität. Da die Vorschrift insoweit ausdrücklich der Umsetzung der Richtlinie 200/78/EG dient, sind bei ihrer Auslegung die Vorgaben der Richtlinie zu beachten. Dafür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Barmer Ersatzkasse von Bedeutung (NJW 2001, 3693). Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Urteil festgestellt, dass Alters- und Hinterbliebenenrenten, die auf einem durch Tarifvertrag geschaffenen betrieblichen Tarifsystem beruhen, eine Vergütung darstellen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt; sie fallen deshalb in den Anwendungsbereich des Art. 141 EG (s. 3.1) und zwar unabhängig davon, ob dieses System an die Stelle des gesetzlichen Systems tritt oder ergänzenden Charakter hat. Wenn aber die Betriebsrente ein Teil des Entgelts ist, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt, gilt dafür auch das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung hinsichtlich des Arbeitsentgelts in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG. Dieses Verbot greift schon jetzt ein, weil Deutschland die Richtlinie mit dem § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bereits umgesetzt hat.

3.3 Sozialversicherungsrenten

Da der Gesetzgeber aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG verpflichtet ist, hinterbliebene Lebenspartner bis Ende nächsten Jahres in die Beamtenversorgung einzubeziehen, würde Art 3. Abs. 1 GG verletzt, wenn der Gesetzgeber die Hinterbliebenenversorgung sozialversicherter Lebenspartner nicht entsprechend umgestalten würde. Dies folgt aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die beitragsfinanzierten Versicherungsrenten genauso wie die Versorgungsbezüge der Beamten Gegenwert für die zur Zeit der aktiven Beschäftigung erbrachten Dienstleistungen sind (BVerfG, NJW 2002, 1103, 1105).

3.4 Versorgungswerke der Kammern der freien Berufe

Dasselbe gilt für die Renten der Versorgungswerke der Kammern der freien Berufe. Sie sind ein mit der Sozialversicherung gleichgestelltes System und ebenfalls beitragsfinanziert.

Ausländer erhalten u.a. dann Ausbildungsförderung, wenn ein Elternteil oder der Ehegatte Deutscher ist. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sind in diesem Punkt nicht an das LPartG angepasst worden. Das ist auch im Ergänzungsgesetz nicht vorgesehen. Deshalb erhalten Ausländer mit einem deutschen Lebenspartner keine Ausbildungsförderung. Das ist eine willkürliche Ungleichbehandlung.

5.1 Begründung der Lebenspartnerschaft vor den deutschen Auslandsvertretungen

Anders als die Ehe kann die Lebenspartnerschaft nicht vor den deutschen Auslandsvertretungen begründet werden. Lesben und Schwule, die eine Ehe eingehen wollen, müssen dazu nach Deutschland einreisen. Hier können sie die Lebenspartnerschaft nicht in allen Bundesländern eingehen, weil einige Länder dafür nicht den gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land genügen lassen, sondern nur solche Paare verpartnern, die in dem Land einen Wohnsitz haben. Das ist eine willkürliche Ungleichbehandlung.

5.2 Freizügigkeit von EU-Bürgern und EWR-Staatsangehörigen mit Lebenspartnern aus Drittländern

Das Recht auf Freizügigkeit von EU-Bürgern und EWR Staatsangehörigen mit Lebenspartnern aus Drittländern wird bisher nicht respektiert. Ihre Lebenspartner haben keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, sondern werden wie die Partner von nicht bevorrechtigten Ausländern behandelt. Auch das am 01.01.2003 in Kraft tretende Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern wird an dieser Rechtslage nichts ändern. Das widerspricht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Reed (Slg. 1986 II-1283, EuGHE 1986, 1283) und Grzelczyk (Slg. 2001, I 6193; InfAuslR 2001, 481).

In der ersten Sache hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Mitgliedstaaten, die den ledigen Partnern ihrer eigenen Arbeitnehmer ein Nachzugsrecht einräumen, dies auch den ledigen Partnern von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zugestehen müssen. Das gleiche gilt natürlich auch für Lebenspartner. Da Deutschland den ausländischen Lebenspartnern seiner Arbeitnehmer ein Nachzugsrecht eingeräumt hat, muss es dies auch bei den Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten tun.

In der zweiten Sache hat der Europäische Gerichtshof den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts mit der Unionsbürgerschaft verbunden und auf diese Weise beträchtlich ausgedehnt. Wenn ein Unionsbürger sich rechtmäßig in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält oder dort aufhalten will, und sei es auch nur, weil er von seinem unmittelbar aus der Unionsbürgerschaft folgenden allgemeinen Freizügigkeitsrecht des Art. 18 Abs. 1 EG Gebrauch macht, kann er sich diesem Mitgliedstaat gegenüber auf das in Art. 12 Abs. 1 EG normierte Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatangehörigkeit berufen. Dies führt dazu, dass alle Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, einen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber Angehörigen des Mitgliedstaates haben. Daraus folgt, dass Deutschland auch den Unionsbürgern, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über das Freizügigkeitsrecht von Arbeitnehmern (VO [EWG] Nr. 1612/68), sondern in den der übrigen EU-Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen fallen, genauso wie den eigenen Staatsangehörigen die Möglichkeit einräumen muss, dass ihren ausländischen Lebenspartnern
gestattet wird, sich bei ihnen aufzuhalten.

5.3 Vorschlag für eine neue Freizügigkeitsrichtlinie der EU

Der Rat und das Parlament der EU bereiten zur Zeit eine neue Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen vor, die die bisherigen Einzelvorschriften zusammenfassen und ersetzen soll. In dem Entwurf wird genau definiert, wer unter den Begriff nachzugsberechtigter Familienangehöriger fällt. In dieser Aufzählung fehlen die Lebenspartner. Dagegen hat ILGA-Europa protestiert. Der Lesben- und Schwulenverband hat die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen aufgefordert, sich für eine Änderung des Richtlinienentwurfs einzusetzen.

Der Gesetzgeber hat beim Lebenspartnerschaftsgesetz aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht viele tatsächliche und angebliche Unterschiede eingebaut, die die Lebenspartner grundlos benachteiligen und Rechtsunsicherheit zur Folge haben. Außerdem weist das Gesetz eine Reihe handwerklicher Mängel auf, die die Rechtsunsicherheit verstärken. Das muss unbedingt geändert werden.

6.1 Adoption und künstliche Befruchtung

Für die Adoption von Kindern darf allein das Wohl der Kinder ausschlaggebend sein. Der generelle Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner widerspricht diesem Grundsatz. Es kann im Einzelfall für ein Kind durchaus besser sein, wenn seine Adoption durch zwei Lebenspartner zugelassen wird. Zumindest muss die Stiefkindadoption möglich sein.

Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion dürfen Ärzte diese Methoden nur bei Ehepaaren und verschiedengeschlechtlichen eheähnlichen Paaren, nicht dagegen bei alleinstehenden Frauen und bei gleichgeschlechtlichen Paaren anwenden. Diese Einschränkung ist nicht gerechtfertigt.

6.2 Verlobung

Verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten werden von der Praxis meist wie „Verlobte" und damit wie „Angehörige" behandelt. Ihnen wird deshalb z.B. ohne weiteres ein Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt. Das geht bei gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten nicht, weil das Lebenspartnerschaftsgesetz die Vorschriften über die Verlobung nicht für entsprechend anwendbar erklärt hat. Gleichgeschlechtliche Lebensgefährten gelten daher rechtlich weiterhin als Fremde.
Außerdem fehlen wegen der unterbliebenen Verweisung Regeln über die Rückgabe von Geschenken und über den Ersatz von Aufwendungen, die in Erwartung der Lebenspartnerschaft gemacht worden sind, wenn es nicht zu einer geplanten Lebenspartnerschaft kommt.

6.3 Lebenspartnerschaftshindernisse und Willensmängel

Anders als das Eherecht regelt das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht, welche Rechtsfolgen der Verstoß gegen Lebenspartnerschaftshindernisse sowie Willensmängel der Beteiligten (Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Partners und arglistige Täuschung) beim Abschluss der Lebenspartnerschaft haben. Das kann zu großer Rechtsunsicherheit führen, weil eine Heilung dieser Mängel durch Festhalten an der Lebenspartnerschaft nur teilweise möglich ist. Deshalb können sich z.B. Erben beim Streit über die Erbschaft auf solche Mängel selbst dann noch berufen, wenn die Lebenspartner tatsächlich in Kenntnis des Mangels jahrzehntelang zusammengelebt haben. Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, müssen die Vorschriften über die Aufhebung „mangelhafter" Ehen auf Lebenspartnerschaften für entsprechend anwendbar erklärt werden.

6.4 Bigamie

Nach § 1306 BGB darf eine Ehe nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe besteht. Diese Vorschrift muss – entsprechend der Anregung des Bundesverfassungsgerichts – um das Verbot erweitert werden, bei bestehender Lebenspartnerschaft eine Ehe einzugehen.

6.5 Vermögensstand

Aus den Regeln über den Vermögensstand geht nicht eindeutig hervor, ob Lebenspartner die Vermögensgemeinschaft mit dinglicher Wirkung (d.h.: alle Vermögensgegenstände werden automatisch gemeinschaftliches Eigentum) vereinbaren können. Dies muss im Gesetz klargestellt werden. Außerdem müssen Lebenspartner die Möglichkeit haben, vermögensrechtliche Vereinbarungen in das Güterrechtsregister eintragen zu lassen.

6.6 Unterhaltsrecht

Die Vorschriften über die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner sind in vielfacher Hinsicht unklar. Das gilt insbesondere für folgende Fragen:

das LPartG regelt nur beim nachpartnerschaftlichen Unterhalt die Rangordnung mehrerer Bedürftiger. Die Rangfolge im Falle einer bestehenden Lebenspartnerschaft ist gesetzlich nicht geregelt. Außerdem entspricht die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten im Zwangsvollstreckungsrecht nicht der Rangfolge des materiellen Rechts.

Zum nachpartnerschaftlichen Unterhalt gehört auch der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt, beim Lebenspartnerschafts- und beim Trennungsunterhalt besteht ein solcher Anspruch nicht.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt schon bei Unbilligkeit, der Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt nur bei grober Unbilligkeit.

Beim nachpartnerschaftlichen Unterhalt ist unklar,

• ob eigenes Vermögen den Unterhaltsanspruch ausschließt,
   
• ob der Anspruch auch besteht, wenn zwar vom Lebenspartner eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, er aber tatsächlich keine oder keine angemessene Erwerbstätigkeit findet.
   
• ob ein Lebenspartner Aufstockungsunterhalt verlangen kann, wenn seine Einkünfte aus seiner Erwerbstätigkeit nicht ausreichen.
   
• ob der Unterhaltsanspruch nach dem Zerbrechen einer neuen Partnerschaft wieder auflebt, wenn der Lebenspartner ein gemeinschaftlich gewolltes Kind zu pflegen oder zu erziehen hat und wenn deshalb von ihm eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

6.7 Versorgungsausgleich

Wenn Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen werden, muss im Falle der Aufhebung einer Partnerschaft ein Versorgungsausgleich stattfinden.

6.8 Angehörigenstatus

§ 11 Abs. 1 LPartG bestimmt zwar, dass ein Lebenspartner Familienangehöriger des anderen Lebenspartners ist. Allerdings gilt das nur, „soweit nicht anderes bestimmt ist". Die Vorschrift greift deshalb nur ein, wenn ein Gesetz keine eigene Angehörigendefinition enthält. Dasselbe gilt für Vorschriften, die Rechtsfolgen an das Vorhandensein von Ehegatten knüpfen. Wenn diese Vorschriften nicht um den Lebenspartner erweitert worden sind, bleibt es dabei. Diese Ergänzung ist in einigen Fällen im Ergänzungsgesetz vorgesehen, aber infolge des bisherigen Scheiterns des Entwurfs noch nicht verwirklicht worden. In anderen Fällen ist die Ergänzung schlicht vergessen worden. Das hat zur Folge, dass die Lebenspartner nicht in allen Lebensbereichen als Angehörige ihres Partners gelten und nicht in allen Lebensbereichen den Ehegatten gleichgestellt worden sind (siehe im einzelnen Bruns/Kemper: Handkommentar zum Lebenspartnerschaftsgesetz, 2001, § 11 LPartG, Rn 23 ff.). Ein sachlicher Grund für diese Unterscheidung ist nicht erkennbar.

Dasselbe gilt für § 11 Abs. 2 LPartG. Nach dieser Vorschrift gelten die Verwandten eines Lebenspartners als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Viele Aufzählungen von Angehörigen in den verschiedenen Gesetzen verwenden aber nicht den Ausdruck „Verschwägerte", sondern „Geschwistern der Ehegatten und Ehegatten der Geschwister". Dann fallen die Geschwister der Lebenspartner und die Lebenspartner der Geschwister" nur unter die betreffende Vorschrift, wenn diese ausdrücklich entsprechend ergänzt worden ist. Das ist in vielen Fällen aus den oben genannten Gründen unterblieben.

§ 11 LPartG muss deshalb so geändert werden, dass alle Vorschriften, die darauf abstellen, dass ein Lebenspartner Familienangehöriger des anderen Ehegatten ist und dass die Verwandten des einen Ehegatten mit dem anderen verschwägert sind, auf Lebenspartner entsprechend anzuwenden sind.

Viele unserer Forderungen sind im Ergänzungsgesetz berücksichtigt, das von der CDU/CSU blockiert und abgelehnt wird. Wir fordern, dass dieses Gesetz vorab möglichst schnell verabschiedet wird.

Außerdem müssen die Länder ihr Landesrecht an das Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen, wie das Berlin mit seinem Anpassungsgesetz vom 15.10.2001 bereits getan hat.
Dazu gehört auch eine Änderung

• von § 5 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dahingehend, dass Zweitgeräte von Lebenspartner wie bei Ehegatten gebührenfrei sind und
   
• von § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Vergabeverordnung ZVS dahingehend, dass bei der Zulassung für einen Studienort die Hauptwohnung mit dem Lebenspartner wie bei Ehegatten bevorzugt berücksichtigt wird.

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Ergebnisbericht der AG 3:

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.07.02 ergeben sich für TeilnehmerInnen des Workshops Fragen, die das Thema „Finanzen in der Partnerschaft" nicht nur wie vorgesehen unter dem Aspekt der Erläuterung finanzieller Risiken in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und einer möglichen Absicherung, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Klagen gegen z.B. eine steuerliche Ungleichbehandlung betreffen.

Zur Referentin Christa-Lilith Vogel (Anlageberaterin) werden daher aus dem TeilnehmerInnenkreis Manfred Bruns (Bundesanwalt a.D. und Mitglied der BASJ) und Eckhard Löhr (Fachanwalt für Steuerrecht) auf das Podium gebeten.

• Grundsätzlich sollten eingetragene LebenspartnerInnen, die im Bereich der Einkommenssteuer Klagen anstreben, auch für 2001 bereits eine gemeinsame Veranlagung beantragen, sofern die Partnerschaft 2001 geschlossen wurde.
  Dies kann auch nach Abgabe der Steuererklärung erfolgen, solange der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist.
   
• Gegen die Ablehnung einer gemeinsamen Veranlagung kann formlos und ohne detaillierte Begründung Einspruch eingelegt werden.
  Ein Musterschreiben hierfür, das eine Begründung enthält wird demnächst auf den LSVD-Webseiten eingestellt.
   
• Musterprozesse, die sich ergeben, sollten mit dem LSVD und den schwulen Juristen abgesprochen werden, um die Verfahren zu koordinieren und günstige Urteile und Urteilsbegründungen untereinander austauschen zu können.
  Auch hierfür wird auf den LSVD-Seiten ein Forum geschaffen.
   
• Manfred Bruns erläutert, dass Klagen gegen Ungleichbehandlung nur dann Sinn machen, wenn sie substantiell begründet werden können. Es reicht nicht aus, einfach nur darauf zu verweisen, dass Ehepartner bestimmte Leistungen oder Vergünstigungen erhalten, sondern es muss deutlich werden, dass der Grund, aus dem sie diese Leistungen erhalten, auch für Eingetragene LebenspartnerInnen zutrifft. Beispielsweise werden die erbschaftssteuerrechtlichen Besserstellungen von Ehepartnern mit der Unterhaltsverpflichtung begründet, und damit, dass dem/der Überlebenden der Lebensmittelpunkt erhalten bleiben soll. Dies lässt sich auf Eingetragene LebenspartnerInnen übertragen und kann als Begründung herangezogen werden.

Erörtert werden ferner die Aussichten von Klagen z.B. in folgenden Bereichen:

• Ortszuschlag im Öffentlichen Dienst
  (Klagen werden derzeit nicht als sinnvoll erachtet, weil der Ortzuschlag Sache der Tarifpartner ist. Ab 02.12.03 kann der Anspruch aufgrund einer EU-Richtlinie geltend gemacht werden)
   
• Erbschaftssteuer und Schenkungssteuerrecht
  (Sinnvoll hier: Schenkungen, die geringfügig über der Grenze des Steuerfreibetrages liegen, zu einer Klage zu führen, da die Prozesskosten niedrig gehalten werden.)
   
• Betriebsrenten
  (Sind sie ein Teil des Arbeitsentgeldes, greifen schon jetzt EU-Antidiskriminierungsbestimmungen)

Die Problematische Situation von MitarbeiterInnen der Kath. Kirche wird vor dem Hintergrund der Drohung der Bischöfe thematisiert, MitarbeiterInnen, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen, zu kündigen.
Es besteht die Möglichkeit, die Behörden zu verpflichten, den Arbeitgeber nicht von der Veränderung des Familienstandes zu unterrichten.

In finanzieller Hinsicht kann das Lebenspartnerschaftsgesetz für die PartnerInnen zur Zeit nur im Bereich der Mitversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Krankenkasse und beim Erbrecht (nicht aber Erbschaftssteuerrecht!!) finanzielle Vorteile mit sich bringen.
Durch die gegenseitige Verpflichtung zum Unterhalt ergeben sich umgekehrt jedoch finanzielle Risiken für die PartnerInnen, falls z.B. eineR der beiden nur ungenügend für den Fall einer schweren Erkrankung, eines Unfalls, oder einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit vorgesorgt hat.

Frau Vogel skizziert die Bedeutung der einzelnen Versicherungsarten, stellt heraus, dass zuerst Krankheit und Berufsunfähigkeit abgesichert sein müssten, da im Falle schwerer Erkrankungen für finanziellen Ausgleich gesorgt sein müsse, auch um ggf. weitere Beiträge zu einer Altersversorgung leisten zu können.
Ebenfalls unerlässlich ist eine private Haftpflichtversicherung.
Sinnvoll eine Ergänzung durch eine Unfallversicherung.

Auf dieser Basis aufbauend erläutert sie kurz die Möglichkeiten der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge (Lebensversicherung, private Rentenversicherung, Riesterrente)

Hierbei ergeben sich für Eingetragene LebenspartnerInnen durch die derzeitige Gesetzeslage vielfach noch Schwierigkeiten. So werden Lebensversicherungen beispielsweise im Erbschaftssteuerrecht der Erbmasse zugerechnet (Verschwindend geringe Freibeträge und hohe Besteuerung des Erbes). Hier herrscht Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers.

Auch die Riesterrente ist für Eingetragene LebenspartnerInnen uninteressant, solange nicht eine Vererbbarkeit der Ansprüche möglich ist. Hier klafft derzeit noch eine Gesetzeslücke.

Private Rentenversicherer bieten derzeit auch schon Tarifkonstruktionen an, bei denen überlebenden PartnerInnen Hinterbliebenenrenten gezahlt werden. Dies ist für Eingetragene LebenspartnerInnen derzeit die einzige Möglichkeit eine Hinterbliebenenrente zu erlangen.

Durch den engen Zeitrahmen muss die Diskussion hier abgebrochen werden.
Frau Vogel verteilt an Interessenten ein Handout mit Hintergrundinformationen zu ihren Ausführungen.

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