Zusammenfassung der Ergebnisse

Block I: Axel Blumenthal

Es wurde ein Bogen geschlagen, nach zehn Jahren „Aktion Standesamt“ Bilanz gezogen, das Zustandekommen des LPartG erläutert. Die Standesamt-Lösung ist in der Normalität angekommen.

Block II: Arbeitsgruppen

AG 1: Günter Dworek

• Informationen zur Handhabung der Notariatslösung in Bayern.
• Überlegungen zur Zusammenführung der Daten von Standesamt und Notaren, Erschwernisse durch das unterschiedliche Verwaltungsgebaren.
  Forderung nach bundeseinheitlicher Koordinierung.

AG 2: Antje Ferchau

• Diskussion zum Familienbegriff und zu Regenbogenfamilien und ihren Rechten in der Lebenspartnerschaft.
• Was zum Wohl des Kindes geschieht, ist auslegbar.
• Fehlen von sozialer Elternschaft, Adoption und Insemination.
• Bilder lesbisch-schwuler Familien müssen auch in der Szene verankert werden.
  Forderung nach Stiefelternadoption.

AG 3: Axel Blumenthal

• Diskussion/Information zu finanziellen Risiken der Lebenspartnerschaft.
• Lösungen sind immer vom Einzelfall abhängig, wodurch Beratungsbedarf entsteht.
• Diskussion: Welche Klagen machen Sinn?
• Forderung: Klagen sollte der LSVD koordinieren.

AG 4: Halina Bendkowski

• Feststellung von enormen Problemen und Beratungsbedarf.
• 1/6 bis 1/4 der Lebenspartnerschaften sind binationale.
• Nicht alle Probleme binationaler Paare werden durch das LPartG gelöst insbesondere durch fehlende Regelungen in den Herkunftsländern vor allem im islamischen Kontext.
• Unterschiedliche Praxis in den Berliner Bezirken, zum Beispiel beim Einsatz von vereidigten Dolmetschern.

Block III bis V: Axel Blumenthal

• Es wurde deutlich: Politik ist die Kunst des Machbaren, und zwar in vierfacher Hinsicht: finanziell, vermittelbar, politisch durchsetzbar und persönlich gewollt.
• Leistungsschau der deutschen Großunternehmen beim Panel, während die Gewerkschaften hinterher hinken.
• Verbraucherfragen „müssen sich aufdröseln“.

Schlusswort: Halina Bendkowski

• Frage der (heterosexuellen) Gesellschaft nach dem BVerfG-Urteil: Was wollen die denn noch? Vor diesem Hintergrund wird der LSVD als „Störverein“ wahrgenommen.
• Es existiert eine Medienmüdigkeit, über den CSD und andere Homosexuelle betreffende Themen zu berichten. Die Gesellschaft ist unseren Rechten gegenüber „müde“, sie ist der Debatte überdrüssig.
• Zunahme der anti-homosexuellen Gewalt unter Jugendlichen.
• Abschließende Frage:
  Wenn wir (alle) gleichen Rechte haben, wer organisiert sich dann noch?