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| Home | Presse | Rundbrief Februar 2004 - Teil 1 | |
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LSVD-Proteste vor acht KathedralenAm 18. Januar fand wieder der traditionelle Familiensonntag der Katholischen Kirche statt. Wie schon in den vergangenen Jahren organisierte der LSVD Proteste. In diesem Jahr demonstrierten Hunderte Lesben und Schwule vor acht Kathedralen gegen Diskriminierung und Diffamierung durch die Katholische Kirche. Der LSVD forderte gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Katholischen Bischöfe auf, endlich ihren Diskriminierungskurs zu beenden. Beschäftigten im kirchlichen Dienst darf das vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte Recht auf Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht verwehrt bleiben. Die Bischofskonferenz soll ihre Kündigungsdrohungen zurücknehmen. Wir appellierten an die Katholische Kirche, gleichgeschlechtliche Familien nicht länger auszugrenzen. Mit Protestaktionen vor den Kathedralen in Berlin, Köln, Hildesheim, Trier, Frankfurt/M., München und Mainz sowie der Konkathedrale in Stuttgart verliehen wir unseren Forderungen auch in diesem Jahr Nachdruck. Protest gegen Diffamierung Besonders Eltern von Lesben und Schwulen hat es schwer getroffen, dass der Vatikan im Sommer 2003 gleichgeschlechtliche Liebe und damit ihre Kinder als „das Böse" schlechthin bezeichnet hat. Kardinal Ratzinger hat sogar zum Widerstand gegen demokratisch beschlossene Gesetze aufgerufen. Wir sind froh darüber, dass viele gläubige Katholiken dieser Hasspredigt entschieden öffentlich entgegengetreten sind. Wir sind daher sicher, Rom spricht hier nicht für die Mehrheit der deutschen Katholiken. Wenn die Kirchenführung ihren menschenfeindlichen Kurs gegen Homosexuelle fortsetzt, wird sie sich in der Gesellschaft weiter isolieren. Keine Berufsverbote für eingetragene Lebenspartner Die Deutsche Bischofskonferenz bewertet das Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft noch immer als „schwerwiegenden Loyalitätsverstoß". Kirchlich Beschäftigten, z.B. Krankenpflegern, Erzieherinnen oder Verwaltungsangestellten, wird mit dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung gedroht. Das nehmen wir nicht hin. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: Das Lebenspartnerschaftsgesetz steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Der Schutz von Ehe und Familie ist dadurch nicht berührt. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft bedeutet umfassende gegenseitige Verpflichtungen. Gerade die Kirche sollte es unterstützen, wenn Menschen bereit sind, füreinander einzustehen. Angestellte mit Berufsverbot zu bedrohen, weil sie eine Verantwortungsgemeinschaft eingehen wollen, ist hartherzig und menschenfeindlich. Wir dagegen meinen: Liebe verdient Respekt, auch die gleichgeschlechtliche Liebe. Familie ist, wo Kinder sind Auch Lesben und Schwule leben Familie. Sie sind liebevolle Töchter, Söhne, Schwestern, Brüder und gar nicht so selten selbst Eltern. Viele schwule und lesbische Paare leben wie Eheleute zusammen. Sie lieben sich, sorgen füreinander und stehen füreinander ein - in guten wie in schlechten Tagen. Viele Lesben und Schwule haben eigene Kinder, tragen Verantwortung für deren Erziehung und Wohlergehen. Trotz erster gesetzlicher Verbesserungen sind Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufwachsen, rechtlich und finanziell schlechter abgesichert als andere Kinder. Insbesondere die fehlende Möglichkeit zur Stiefkindadoption entzieht den Kindern Versorgungsansprüche und sorgt für Unsicherheit, wenn dem leiblichen Elternteil etwas zustößt. Das kann nicht im Interesse des Kindeswohls sein. Anstatt sich für die Kinder einzusetzen, machen die Katholischen Bischöfe massiv Front gegen weitere kindschaftsrechtliche Verbesserungen beim Lebenspartnerschaftsgesetz und schüren Vorurteile. Auch dagegen richtet sich am heutigen Familiensonntag unser Protest. Wir meinen: Familie ist, wo Kinder sind. |
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Hier die Berichte aus den einzelnen Städten:
Um 11.00 Uhr fanden sich ca. 30 DemonstrantInnen vor der Münchner Frauenkirche ein, um die GottesdienstbesucherInnen auf die Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die katholische Kirche aufmerksam zu machen. Als Beispiele nannten wir unter anderem die Kündigung von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, sowie die Inhalte des Dokuments der vatikanischen Glaubenskongregation. Die Reaktionen auf unsere Aktion waren sehr unterschiedlich: Sie reichten von Zustimmung bis hin zu völliger Ablehnung. Veranstalter waren RosaListe, Bündnis 90/Die Grünen, LSVD-Bayern und ver.di (Regenbogen). Leider musste Adelheid Rupp (SPD Landtagsabgeordnete) ihre Teilnahme kurzfristig absagen. (Ralf Drischel-Kubasek) |
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Rund 40 Personen versammelten sich ab 9.00 Uhr vor der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte. Die Messe begann 30 Minuten später. Erfreulich war, dass mehrere Regenbogenfamilien mit Kindern anwesend waren. Wir verteilten unsere Flugblätter an die Gläubigen, die unterschiedlich auf unseren Protest reagierten. Einige waren ablehnend und weigerten sich, ein Flugblatt entgegen zu nehmen. Andere wiederum zeigten sich interessiert und kamen mit uns ins Gespräch. Dabei zeigte sich, dass sie über die Kündigungsandrohung der Bischöfe nicht informiert waren. Das Medienecho war eher gering. Zwar kam der RBB, so dass abends in der Abendschau über die Aktion berichtet wurde, doch ansonsten waren trotz fleißiger Mobilisierung außer der schwullesbischen „Siegessäule" keine Vertreter von Printmedien anwesend. |
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Auf der Kölner Domplatte fand sich eine Gruppe von etwa 30 Personen zusammen, die sich dem Aufruf des LSVD angeschlossen hatten und vor der mächtigen Kulisse des Doms dem schneidendem Wind mit wortmächtigen Parolen trotzten: „Liebe verdient Respekt", „Auch wir sind Familie", solche und ähnliche Parolen trugen nicht nur unsere Botschaft und unseren Protest nach außen, sondern stärkten auch unser Gefühl, zu einer communitiy zu gehören. Sehr erfreulich war es, dass sich unserem Aufruf verschiedene Kölner Gruppen angeschlossen hatten: neben LSVD-Mitgliedern und ILSE auch Mitglieder der lglf (lesbian and gay liberation front), HUK und von Psychart, einer Selbsthilfegruppe für Lesben und Schwule mit psychischer Erkrankung, sowie einige Frauen, die durch unseren Veranstaltungshinweis im Frauenkalender aufmerksam geworden sind. Unter die Protestierenden mischten sich auch „ganz privat" Marlis Bredehorst, die neue Sozialdezernentin der Stadt Köln, und ihre Partnerin. Die Aktion wurde von starkem Medieninteresse verfolgt. Die Kölner Journalistenschule schickte gleich drei Vertreter, KSTA, Kölner Rundschau, Express und Bild-Köln wollten Interviews und schossen Fotos. Die Kirchgänger zeigten sich – im Gegensatz zum letzten Jahr, als sie uns z. T. feindselig begegneten - eher interessiert und wohlgesonnen. Einige nahmen unsere Flugblätter und ließen sich auf Gespräche ein. Das mag damit zusammenhängen, dass in diesem Jahr nicht Kardinal Meisner die Messe zelebrierte, sondern Weihbischof Trelle, der in seiner Predigt gemäßigtere Töne anschlug und homosexuelle Lebensweisen nicht anprangerte. Möglicherweise aber hat sich durch unsere massive Öffentlichkeitsarbeit auch bei katholischen Christen eine positivere Einstellung entwickelt. (Gabriele Meixner) |
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Der Schwule Freundeskreis Hildesheim SFK hatte sich zusammen mit
LesBiSchwules Leben in Hildesheim ARCUS, der Ökumenischen Gemeinschaft
Homosexuelle und Kirche HuK Hannover e.V. und dem Bundesverband der Eltern,
Freunde und Angehörigen von Homosexuellen BEFAH - e.V. dem Aufruf des LSVD zu
Aktionen am Familiensonntag vor den Domen angeschlossen. |
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Medienwirksame Domdemo in Frankfurt
Die erste Aktion des neuen Vorstandes des LSVD Hessen verlief sehr erfolgreich
und medienwirksam. Trotz bitterer Kälte kamen 35 Männer und Frauen, um der
katholischen Kirche in Frankfurt zu zeigen, dass kein Mantel des Schweigens über
die fortgesetzte Diskriminierung von Lesben und Schwulen groß genug ist, um die
Heuchelei des Klerus zu verheimlichen. „Gott ist Liebe, Rom bestraft die Liebe", „Wir sind auch Familie", „Keine
Zwangsscheidung durch Bischöfe", „Katholische Kirche missachtet Recht und
Gesetz" und „Liebe verdient Respekt"; mit diesen Slogans machten die Frauen und
Männer des LSVD Hessen die Kirchgänger nach Abschluss des Gottesdienstes auf die
fortwährende Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die Katholische
Kirche aufmerksam. Viele konservative Kirchgänger liefen eilig und schweigend
durch das Spalier, andere nahmen die Flugblätter an, aber sprechen wollte
niemand mit den Demonstrantinnen und Demonstranten. Wegen der Kälte? Kaum, denn
zehn Meter weiter sammelten sich die eiligen Gläubigen, um sich den Protest aus
der Ferne anzusehen. |
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Wunder über Wunder vor dem Mainzer Dom
Da staunten die Gottesdienstbesucher und die Obdachlosen, die im Schutz der
Portale des Mainzer Doms Almosen erbitten, nicht minder: Freundliche Männer
drückten allen, die es wollten, am traditionellen Familiensonntag der
Katholischen Kirche grüne Flugblätter in die Hand. „Auch Lesben und Schwule
gehören zur Familie", hieß es da: „Sie lieben sich, sorgen für einander und
stehen für einander ein - in guten wie in schlechten Tagen." Deshalb können sie
auch nicht verstehen, wieso am Familiensonntag „Leben in Verlässlichkeit"
gepredigt wird, andererseits aber die verlässliche Form gleichgeschlechtlicher
Lebenspartnerschaften von den Bischöfen abgelehnt wird. |
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Gut zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am Familiensonntag in Stuttgart vor St. Eberhardt, um gegen Berufsverbot und Diskriminierung innerhalb der Katholischen Kirche zu demonstrieren. Unter den Augen der Polizei verteilten wir Flugblätter mit unseren Forderungen. Dabei kam es zu einigen ungläubigen Blicken, einigen Gesprächen und zu manch „netten" Äußerungen. Besonders erfolgreich in der Statistik der nicht abgelehnten Flugblätter schnitt unser jüngster Demo-Teilnehmer ab. Mit seinen knapp drei Jahren zeigte Sonjas Enkel Cedrig, wie man erfolgreich Flugblätter an den Mann oder die Frau brachte. Außerdem sorgte er dafür, dass die zwei Polizisten, welche die ganze Aktion überwachten, auch wussten, wozu wir an diesem Tag in der Kälte standen. Alles in allem war es eine recht erfolgreiche Aktion, da wir beinahe alle Flugblätter verteilen konnten und es uns allen viel Spaß bereitet hat, auch wenn es ziemlich kalt war. (Rebekka Schneider) |
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In Trier demonstrierte rund ein Dutzend Leute vor dem Dom. Vor Ort war die Aktion vom lokalen Lesben- und Schwulenzentrum Schmit-Z angemeldet worden. Wie schon im letzten Jahr erhielten die Freundinnen und Freunde aus Trier wieder Verstärkung vom LSVD Saar aus Saarbrücken. Die Kirchgänger, so Alex Rollinger vom Schmit-Z, zeigten sich interessiert und nahmen neugierig die verteilten Flugblätter entgegen. |
Bundesverband aktuellLSVD präsentiert konkrete Beispiele von Diskriminierungen Eingetragener Lebenspartnerschaften Noch immer werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in vielen Rechtsbereichen diskriminiert: Die Pflichten wurden von der Politik umgesetzt, jetzt pochen wir auch auf gleiche Rechte! So wie es uns von der Regierungskoalition im Bundestagswahlkampf 2002 versprochen worden ist. Das ist nicht mehr als fair! Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) will seiner Forderung nach Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und nach einem neuen Anlauf beim Ergänzungsgesetz Nachdruck verleihen. In Berlin heißt es bei vielen Politikern, niemand werde diskriminiert, das Thema interessiere niemanden mehr! Wir zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir stellen 25 Paare vor, die ihre ganz persönlich und konkret erlebten Diskriminierungsfälle in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen schildern; und dies mit ihrem guten Namen und ihrem Bild! Die Palette der Themen reicht hierbei von „Adoption" und „Arbeitslosenhilfe" über „Diskriminierung durch Versicherungen" und „Erbschaftssteuer" bis hin zu „Unterhaltspflicht" und „Zuzahlungsgrenze". Der LSVD will so der Politik und der Öffentlichkeit klarmachen, dass Lesben und Schwule in Deutschland auch im Jahr 2004 von gleichen Rechten noch meilenweit entfernt sind. Die 25 Testimonials haben wir auf der Webseite http://www.aktion-einszueins.de veröffentlicht, die wir mit begleitenden Erläuterungen versehen haben. Paare, die Interesse haben, ebenfalls mit Bild und Namen ihre ganz persönlich erlebte Diskriminierung zu schildern, setzen sich bitte mit unserer Pressestelle, T. (030) 78954763 in Verbindung. Weitere Paargeschichten sind willkommen! |
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Rentenreform: LSVD fordert Einbeziehung der Lebenspartnerschaft bei der Hinterbliebenenversorgung Ende November 2003 forderte der LSVD von der Rot-Grünen Koalition, bei der anstehenden Reform des Rentenrechts eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten endlich gleichzustellen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hatte diesen Bereich vorerst ausgeklammert.Im Rahmen der Beschlussfassung zum Sozialgesetzbuch XII hatten die Koalitionsfraktionen Mitte Oktober eine gemeinsame politische Erklärung abgegeben, in der es hieß, „es bleibe Ziel der Koalitionsfraktionen, den Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei weiteren Reformen, spätestens durch ein Überarbeitungs- und Ergänzungsgesetz, abschließend zu regeln" (Bundestags-Drucksache 15/1761). Bei der Reform des Rentenrechts bietet sich die erste Gelegenheit, dieses politische Programm in die Tat umzusetzen. Die dazu notwendige Änderung des Sozialgesetzbuchs VI kann ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen. Der Anfang Dezember vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Rente enthält allerdings keine Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung. Nach Protesten des LSVD erklärten Vertreter der rot-grünen Koalition, dass die Frage der Lebenspartnerschaft im parlamentarischen Verfahren zum Gesetzentwurf nochmals diskutiert werden soll. Der LSVD fordert seit langem von der Rot-Grünen Koalition, eingetragene Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung mit Ehegatten gleichzustellen. Bislang werden eingetragene Lebenspartner im Bereich der Hinterbliebenenversorgung wie Fremde behandelt, obwohl Lebenspartner mit der Eintragung umfassende gegenseitige Unterhalts- und Fürsorgeverpflichtungen übernehmen. Lebenspartner entscheiden sich dafür, Verantwortung zu tragen und mit allen Konsequenzen füreinander einzustehen. Die Hinterbliebenenversorgung hat Unterhaltsersatzfunktion. Da Lebenspartner dieselben Unterhaltsverpflichtungen wie Ehegatten haben, ist eine Gleichstellung zwingend geboten. Alles andere ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung! |
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Aktionsaufruf im Internet Im Januar, parallel zu den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages, startete der LSVD einen Aktionsaufruf "Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in der Rentenversicherung". Darin heißt es: "Wir müssen (...) der Regierungskoalition schnell und massenhaft zeigen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Damit stärken wir auch den Abgeordneten im Bundestag den Rücken, die sich ernsthaft für unsere Gleichstellung einsetzen." Wir haben deshalb einen Musterbrief entworfen, den alle Interessierten per Email an die zuständigen Politikerinnen und Politiker schicken können. |
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Forum für weitere Protestaktionen im Internet Wir müssen den Druck auf Politikerinnen und Politiker erhöhen, damit sie endlich wieder in Sachen Eingetragene Lebenspartnerschaft und Antidiskriminierungspolitik aktiv werden. Es geht auch darum, Ihnen den Handlungsbedarf deutlich vor Augen zu führen. Wir haben dazu auf der Eingangsseite unserer Webseite ein Forum "Adressen für Protestbriefe" eingerichtet, um Euch das Schreiben von Protestmails zu erleichtern. Unter http://www.lsvd.de/news/aktionen.html findet Ihr eine Auflistung von eMail-Adressen der Politiker und Politikerinnen. Wir haben sie wie folgt gegliedert: Für den Bund:
Für die Bundesländer:
Es wäre sehr hilfreich, wenn möglichst viele von Euch den Politikerinnen und
Politikern schreiben würden, wie enttäuscht wir von ihnen sind. |
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