Antworten der Parteien
auf die Wahlprüfsteine des LSVD

Die Parteien haben die Wahlprüfsteine des LSVD wie folgt beantwortet:

 Die SPD will sich für die Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes einsetzen, hat sich aber sonst hinsichtlich weiterer Verbesserungen für Lebenspartner nicht festgelegt. Das gilt insbesondere für die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung. Darüber will die SPD in der nächsten Legislaturperiode diskutieren.

Die CDU/CSU will das Lebenspartnerschaftsgesetz bei einer Regierungsübernahme "nicht aufheben oder in seiner Substanz verändern". Sie lehnt aber eine Zustimmung zum Ergänzungsgesetz und sonstige Rechtsverbesserungen strikt ab.

Bündnis90/Die Grünen will sich ohne Einschränkung für die "volle Gleichstellung" der Lebenspartner einsetzen.

Die FDP hatte im Bundestag gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt. Jetzt ist sie bereit, sich für die Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes im Bundesrat einzusetzen. Sie hat angekündigt: "Vernünftige gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren werden an der FDP nicht scheitern". Sie hat sich aber nicht festgelegt, ob sie auch die volle Gleichstellung unterstützen wird.

Die PDS will sich für die Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes einsetzen. Im übrigen will sie die "Gleichstellung aller Lebensweisen". Mit dieser Begründung hatte sie im Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz als Sondergesetz abgelehnt, weil es Lebenspartner einseitig bevorzuge. Ob und inwieweit die PDS jetzt bereit ist, sich für weitergehende Verbesserungen der Rechte der Lebenspartner einzusetzen (z.B. Hinterbliebenenversorgung), geht aus ihrer Antwort nicht hervor.

In der SPD ist ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Lebenspartner "derzeit nicht vorgesehen". Zu der Frage des zukünftigen Umgangs mit der künstlichen Befruchtung ist der "Meinungsbildungsprozess" in der SPD "noch nicht abgeschlossen".

Die CDU/CSU hält es derzeit "für verfrüht, die Frage eines Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften endgültig zu entscheiden." "Einen freien Zugang für Frauen zu Samenbanken außerhalb der Ehe lehnt die Union aus Gründen des Kindeswohls ab."

Bündnis 90/Die Grünen will sich für ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Lebenspartner einsetzen. Die Partei hält "den praktischen Ausschluss von lesbischen und unverheirateten Frauen von Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin für diskriminierend" und will sich "für eine Liberalisierung" einsetzen.

Die FDP steht einem "gemeinsamen Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare offen gegenüber". Zur Frage des praktischen Ausschlusses von lesbischen und unverheirateten Frauen von Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin hat sich die FDP nicht geäußert.

Die PDS fordert das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für Lesben und Schwule und setzt sich für den Zugang von lesbischen Paaren und unverheirateten Frauen zu Samenbanken ein.

Die SPD will sich uneingeschränkt für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf einsetzen (wozu jede Bundesregierung ohnehin verpflichtet ist) und will auch das in dieser Legislaturperiode vor allem am Widerstand der Kirchen gescheiterte zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz neu ins Parlament einbringen.

Die CDU/CSU lehnt jede Antidiskriminierungsgesetzgebung ab. Das geltende Recht reiche aus.

Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung einsetzen. Dazu zählt der Ausbau des Diskriminierungsschutzes in der Arbeitswelt sowie ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht.

Die FDP will die bestehenden Bestimmungen für die Arbeitswelt so ergänzen, dass sie Diskriminierungen wegen Homosexualität verhindern.

Die PDS tritt für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung ein, die über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgeht, ohne dies allerdings genauer auszuführen. Sie setzt sich besonders für den Einschluss der Transgender ein.

Die SPD will das Transsexuellengesetz in der nächsten Legislaturperiode reformieren. Betroffene und ihre Interessenvertretungen sollen die Möglichkeit erhalten, umfassend zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Die CDU/CSU will nach der Bundestagswahl prüfen, ob und in welcher Hinsicht die Rechtslage von Transgendern verbessert werden kann.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine grundlegende Reform des Transsexuellengesetzes ein. Dazu zählen vor allem eine massive Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen für Vornamensänderung und Änderung des Personenstandes sowie das Ende der faktischen Partnerschafts- und Eheverbote. Außerdem will Bündnis 90/Die Grünen einen Prozess des Umdenkens befördern mit dem Ziel, dass auch bei intersexuellen Menschen Anderssein akzeptiert werden kann.

Die FDP fordert von der Bundesregierung einen Bericht über die ihr 1999 zugegangenen Stellungnahmen. Auf der Grundlage dieses Berichts will die FDP prüfen, wie das Transsexuellengesetz der sich verändernden rechtlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit angepasst werden kann.

Die PDS befürwortet eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Dies soll ein Arbeitsschwerpunkt ihres lebensweisenpolitischen Engagements bilden.

Über die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen ist in der SPD noch kein Meinungsbildungsprozess herbeigeführt worden. Zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete unterstützen aber den Aufruf zur Errichtung eines solchen Denkmals.

Die CDU/CSU steht dem Gedanken aufgeschlossen gegenüber, in der Bundeshauptstadt Berlin an geeigneter Stelle ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten.

Bündnis 90/Die Grünen will sich für einen Beschluss des Bundestages zur Errichtung eines Denkmals für die verfolgten Homosexuellen einsetzen.

Die FDP befürwortet die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.

Die PDS verweist darauf, dass sie die Initiative Gedenkort von Anfang an unterstützt und sich im Berliner Koalitionsvertrag für eine entsprechende Koalitionsvereinbarung eingesetzt hat. Einen zur Realisierung des Denkmals notwendigen Bundestagsbeschluss wird die PDS unterstützen.

Die SPD will das breite Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus weiter fördern und mit entsprechenden Programmen unterstützten.

Ziel der CDU/CSU ist eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei bewegen und sicher fühlen können. Nach Auffassung der CDU/CSU ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für einen umfassenden Schutz vor Gewalt und Angriffen auf die Menschenwürde Sorge zu tragen.

Bündnis 90/ Die Grünen will Rechtsextremismus, Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und Antisemitismus weiterhin konsequent verfolgen. Die Partei will ich dafür einsetzen, dass bei diesen Programmen die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern adäquat mitbehandelt wird.

Für die FDP steht der Opferschutz im Mittelpunkt ihrer Rechtspolitik. Die FDP unterstützt deshalb Programme zur Gewaltprävention. Als Träger entsprechender Projekte sollen insbesondere nichtstaatliche Organisationen gefördert werden. Hierzu zählen nach den Vorstellungen der FDP auch Organisationen der schwul-lesbischen Jugendarbeit.

Die PDS fordert zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Gewalttaten und Volksverhetzung ebenso wie eine bessere Aufklärung und fordert die Einrichtung einer öffentlichen Beobachtungsstelle für antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten. Dabei soll selbstverständlich auch weiterhin die besondere Gefährdung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität und/oder bestimmten Lebensweisen angemessen berücksichtigt werden.