Lebenspartnerschaft und Antidiskriminierungsgesetz:

Bis zum CSD 2004 wollen wir klare Fortschritte sehen!

Seit vielen Monaten werden Lesben und Schwule von der Bundesregierung hingehalten. Weder das Antidiskriminierungsgesetz noch die angekündigte Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes kommen voran. Unsere Geduld ist am Ende: Wir fordern die Einhaltung der gegebenen Wahlversprechen.

Wir setzen der Bundesregierung eine Frist. Bis zum Christopher-Street Day (CSD) im Juni fordern wir von der Bundesregierung:

1. Ein Gesetz zur Überarbeitung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, mit einer umfassenden Gleichstellung in allen Bereichen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dazu zählt die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso wie das Adoptionsrecht.
    

2. Einen neuen Anlauf in Richtung Bundesrat durch die Neueinbringung eines verbesserten Ergänzungsgesetzes zur Gleichstellung in so wichtigen Fragen wie dem Steuerrecht und dem Beamtenrecht.
    

3. Eine Vorlage für eine umfassende und wirksame Antidiskriminierungsgesetzgebung.

Wenn die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und das Antidiskriminierungsgesetz nicht vorankommen, muss sich die Bundesregierung mitten im Sommer 2004 warm anziehen. Dann werden wir dafür Sorge tragen, dass die CSD-Paraden, zu denen Hunderttausende von Schwulen und Lesben auf die Straße gehen, dieses Jahr zu Massen-Protesten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung werden.

Das Ziel des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) ist die volle rechtliche Gleichstellung. Wir bestehen auf gleichen Rechten! Es darf nicht sein, dass schwule und lesbische Paare nur am Katzentisch platziert werden. Wer gleiche Pflichten wie Eheleute übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten.

[beschlossen auf dem 16. LSVD Verbandstag, 20.03.2004]