Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit
Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland.
Für eine lebendige Demokratie
IV. Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für
alle Kinder und Familien im Zentrum
Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie die Lebensumstände der Menschen:
Familie ist für uns, wo Kinder sind. Uns geht es um die Kinder und die Eltern –
unabhängig davon, in welcher Lebensgemeinschaft sie zusammen leben. Familien
halten unsere Gesellschaft zusammen. Eine verantwortliche Politik für Kinder und
Familien bedeutet, heute schon an morgen zu denken. Politik für Kinder ist eine
Querschnittsaufgabe, die nur im Zusammenspiel aller Politikbereiche gelingen
kann.
(...)
VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie
Rechts- und Innenpolitik
(....)
Die Förderung von Toleranz, die Achtung der Rechte von Minderheiten und die
Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer Politik. Wir gestalten
Einwanderung, schützen Flüchtlinge und fördern Integration.
(...)
Moderne Gesellschaftspolitik
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die
Regierungskoalition das Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ergänzen
(Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz).
Auch der rechtliche Schutz für Menschen in nichtehelichen
Lebensgemeinschaften wird verbessert.
(...)
Die Regierungskoalition wird auf der Grundlage der Vorarbeiten aus der 14.
Legislatur ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen und die
EU-Richtlinien hierzu umsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, allen Opfern des Nationalsozialismus ein würdiges
Gedenken zu bewahren. Parallel zur Errichtung des Denkmals für die ermordeten
Juden Europas sowie des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma soll an
zentraler Stelle in Berlin auch ein Gedenkort für die homosexuellen Opfer des
NS-Regimes entstehen.
Und hier das
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