FDP = Langweile mal 10

Liberale Gesellschaftspolitik: Stillstand ist Fortschritt

Anläßlich des 3-Königtreffens der FDP erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Der FDP Vorsitzende hat noch mal alle Ladenhüter seiner Partei in das Schaufenster gestellt. Die  10 Punkte des Guido Westerwelle sind 10 mal Langeweile pur.

Interessant war eher was Westerwelle nicht gesagt hat. Gesellschaftspolitisch kommt das Programm der FDP einem Offenbarungseid zu: bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll das von Rot-Grün Erreichte nicht zurück gedreht werden. Die FDP hat gesellschaftspolitisch damit jeden eigenständigen Gestaltungsanspruch aufgegeben. 
Keine Rede mehr von den Coming-out Forderungen des Guido Westerwelle aus dem Sommer 2004 nach Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Da hat Guido Westerwelle jetzt schon den Schwanz eingezogen. Nun verkauft er: Stillstand ist Fortschritt!
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++++ Informationen aus dem Büro Volker Beck,
MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN++++

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