Berliner Arbeitsgericht verbessert die Gleichstellung
von Lesben und Schwulen im öffentlichen Dienst

Kurz vor Weihnachten hat das Arbeitsgericht Berlin einer Angestellten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, den Ortszuschlag für Verheiratete zugesprochen. Bei seiner Entscheidung hat sich das Gericht von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) leiten lassen, das in einem ähnlich gelagerten Fall Lebenspartner mit Eheleuten gleichgestellt hat. Basis hierfür ist die EU-Richtlinie zur Gleichstellung in Arbeit und Beruf, die bisher in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Da dies nicht der Fall ist, müssen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in Wirtschaft und Verwaltung nun den Klageweg beschreiten, um diese Gleichstellung zu erreichen.

Die Klägerin erklärte dazu: „Ich bedaure sehr, gegen das Land Berlin geklagt haben zu
müssen, um eine mir rechtlich zustehende Gleichbehandlung zu erhalten“, erklärt die
Klägerin Kirstin Fussan, Bezirkstadträtin a.D. und frühere jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Das BAG-Urteil hätte völlig ausgereicht, um per Rundschreiben die Zahlung des Ortszuschlags an Lebenspartnerinnen und Lebenspartner  im öffentlichen Dienst des Landes anzuordnen.“

Stephen Grunberg, Landesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der SPD, betont: „Das Urteil ist ein deutliches Signal für den Senat, hier zu einer schnellen und generellen Regelung zu kommen. Der öffentliche Dienst insbesondere in Berlin muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Es kann nicht angehen, dass sich Lebenspartner gleiche Rechte per teurem Rechtsstreit einklagen müssen.“

In der Zwischenzeit hat sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, der Sache angenommen und in einer kleinen Anfrage an die Senatsverwaltung des Innern nach dem aktuellen Sachstand gefragt.Erfreulich ist daher die Zusage des Innensenators, die entsprechende Änderung in einem Rundschreiben in Kürze umzusetzen.

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Mehr Infos? Bitte E-Mail an Frank Brändlein (frank.braendlein@spd-online.de).