FDP fordert endlich Taten statt schöner Worte

Anläßlich der heutigen Ankündigung von Rot-Grün ein Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz vorlegen zu wollen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion JÖRG VAN ESSEN:

Die FDP begrüßt, daß sich Rot-Grün endlich der Forderung der Liberalen nach weitergehenden Rechten für Eingetragene Lebenspartner anschließen will. Rechte und Pflichten für eingetragnen Lebenspartner sind immer noch nicht im Einklang. Fast zwei Jahre nach der richtungsweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind weitere Reformen lange überfällig. Es war daher unverständlich, warum Rot-Grün in ihrem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes von 2004 auf wesentliche Rechtsbereiche, wie z.B. das Steuerrecht und das Beamtenrecht verzichtet hat. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu in der 14. Wahlperiode und erneut in dieser Wahlperiode entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Darin haben wir u.a. weitgehende Rechte für eingetragene Lebens-partner im Erbschaftssteuer- und Einkommenssteuerrecht sowie im Beamtenrecht gefordert. Wir hätten die notwendigen rechtlichen Änderungen schon heute haben können. Leider hat Rot-Grün im Bundestag den Gesetzentwurf der FDP im Oktober 2004 abgelehnt.
Die FDP wird Rot-Grün nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und immer wieder an ihre eigene Versprechen erinnern. Wir fordern die Koalition daher auf, zügig an angekündigten Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.