Lebenspartnerschaften endlich gleichstellen

Lebenspartnerschaften und die Ehe sollen juristisch gleichgestellt werden, das sieht ein Entwurf des Bundesjustizministerium vor, mit dem das Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes geändert werden soll. "Lebenspartnerschaften werden gesellschaftlich immer stärker akzeptiert, jetzt müssen endlich auch die Gesetze entsprechend angeglichen werden", so Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher des Seeheimer Kreises. "Die geplante Gleichstellung mit der Ehe ist notwendig und richtig."

So sollen es auch in Lebenspartnerschaften künftig, wie heute schon bei Ehepaaren, die Möglichkeit des "Realsplittings" bei der Einkommenssteuer geben: Dabei können fiktive Unterhaltsleistungen für den Partner als Sonderausgaben abgesetzt werden. Außerdem soll z. B. eine ergänzende Altersversornung (z. B. eine "Riester-Rente") auf einen Lebenspartner übertragbar sein. Weiterhin sieht der Entwurf des Ministeriums auch Angleichungen im Grunderwerbssteuergesetz und im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vor. Dazu gehören u. a. Steuerleichterungen bei der Übertragung von Grundstücken zwischen Lebenspartnern und Freibeträge im Falle einer Erbschaft.

Auch im sozialrechtlichen Bereich sind Änderungen geplant, so im Wohngeld- Unterhaltsvorschuss- und HIV-Hilfegesetz. Weiter soll die persönliche Bindung der Lebenspartner auch im Beamten- und Soldatenrecht berücksichtigt werden, d. h. alle Vorschriften, die sich auf die Ehe beziehen, auf Lebenspartnerschaften übertragen werden: Auch Beamte, die in einer Partnerschaft leben, sollen einen Familienzuschlag auf die Besoldung erhalten – wie ihre verheirateten Kollegen. Das Witwen- bzw. Witwergeld soll auch an Lebenspartner ausgezahlt werden.

Schließlich soll auch gesetzlich geregelt werden, wer für die Entgegennahme der Begründung für eine Lebenspartnerschaft zuständig ist, nämlich allein der Standesbeamte. Damit werden Lebenspartnerschaften im gleichen Rahmen geschlossen wir Ehen – ein wichtiges Ziel der Regierungskoalition.

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