Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz NRW

Inhalt und Form

Essen - Die Lesben und Schwulen in der Union von NRW begrüßen die Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz. Die CDU-Fraktion im Landtag hat mit ihrer Enthaltung gegen die übliche rot-grüne Schlamperei bei Gesetzesvorhaben demonstriert, nicht gegen Inhalte des Gesetzes.

"Gerade noch rechtzeitig zur Wahl ist Rot-Grün mit dem Ausführungsgesetz dann doch noch fertig geworden", kommentiert Thomas Mehlkopf, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU die Entscheidung, " lange hat man es verschlafen um dann in gewohnter Hektik etwas zusammen zu schustern." Genau dieses Verhalten führte zur Enthaltung der CDU-Fraktion.

Notwendige Unterlagen wurden dem beratenden Ausschuss mit mehrwöchiger Verspätung zugänglich gemacht, die in den finanziellen Auswirkungen betroffenen Kommunen wurden nicht gehört, und damit die Landesverfassung nicht beachtet.

Für die CDU- Fraktion erklärte Rolf Seel, MdL, deshalb gestern im Landtag: „Aus Respekt vor den Menschen werden wir heute diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen, wir werden uns heute enthalten. Schwule und lesbische Menschen in NRW warten auf dieses Zeichen der Akzeptanz. Das enthalten wir ihnen nicht vor. Die Menschen in NRW haben aber auch das Recht auf handwerklich gute Gesetze und das Parlament hat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren.“

" Die Darstellung, dass die CDU inhaltliche Einwendungen gemacht habe, ist falsch und widerlegt. Sie entspringt der Wahlpropaganda der Regierungskoalition, die lieber alte und falsche Klischees bedienen will, weil sie unfähig ist neue richtige Gesetze zu machen ", stellt Mehlkopf abschließend klar.

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Axel M. Hochrein
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