Osnabrück, 12.06.02

Der LSVD Nord begrüßt die Zustimmung des Osnabrücker Stadtrates zum Bericht der AG "Lesben- und Schwulenpolitik"

In seiner Sitzung am 11.06.2002 stimmte der Rat der Stadt Osnabrück mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie von Franz-Josef Schwack und Annegret Gutendorf (beide CDU) bei einer namentlichen Abstimmung dem Bericht der AG Lesben- und Schwulenpolitik zu. Der LSVD Nord begrüßt diese Entscheidung. Mit dem Maßnahmenkatalog können jetzt entscheidende Schritte zum Abbau der Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Osnabrück eingeleitet werden. Damit wird Osnabrück ihrem selbst gestellten Image als Friedenskulturstadt nur gerecht.

CDU und FDP auf homopolitischem Schlingerkurs

Bei der Abstimmung ging es lediglich darum, ob der Rat den Bericht zur Kenntnis nimmt oder ob er ihn zustimmend zu Kenntnis nimmt. Die offensichtlich mit Vorurteilen und Ängsten beladene Mehrheit von CDU und FDP wollten den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Dies verwundert insofern, als dass diese Parteien im vorletzten Jahr noch Wert darauf legten, einen Maßnahmenkatalog zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller zu erstellen, während sie im Jahr 1999 noch gegen die Einrichtung der AG "Lesben- und Schwulenpolitik" stimmten, die genau diese Aufgabe hatte. Wir fragen uns, wie glaubwürdig diese Fraktionen sind, wenn sie sich öffentlich gegen Diskriminierung von Minderheiten wenden und dann selbst vor einer Antidiskriminierungspolitik schrecken, die keine großen Kosten mit sich bringt. Wir sehen hier noch einen großen Bedarf, die beiden Parteien aufzuklären. Denn bei der Ablehnung des Berichtes, der auch mit den Stimmen der Delegierten von CDU und F.D.P. in der AG "Lesben- und Schwulenpolitik beschlossen wurde, konnten die ablehnenden Ratsmitglieder keine Argumente nennen. Ebenso fehlen in den Protokollen der einzelnen Ausschüsse Begründungen für die Ablehnung einer Zustimmung. Umso mehr bedanken wir uns bei den beiden Mutigen der CDU-Fraktion, die mit ihren Stimmen erst eine Mehrheit für den Bericht zustande gebracht haben.

Der Bericht der AG "Lesben- und Schwulenpolitik" wurde in nahezu drei Jahren unter der Beteiligung von VertreterInnen der Ratsfraktionen, der Stadtverwaltung, der örtlichen Polizei, der Aids-Hilfe sowie lesbischer und schwuler Initiativen erarbeitet. Grundlage für die Arbeitsgruppe war ein Beschluss des Rates vom 11.05.1999.

Die Dokumentation des Berichtes ist auf der Homepage des LSVD Osnabrück (www.osnabrueck.lsvd.de/Projekte) abrufbar.

Frank Mayer
Landesvorstand
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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland,
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Der Lesben- und Schwulenverband ist die größte Bürgerrechtsorganisation und der größte Wohlfahrtsverband für Lesben und Schwule in Deutschland. In Osnabrück war der LSVD an der AG "Lesben- und Schwulenpolitik" durch VertreterInnen vor Ort beteiligt.