Presseerklärung des LSVD vom 20. Juni 2002
"Stolz auf das Erreichte. Hungrig nach mehr!"
CSD-Demonstration in Berlin für volle Gleichberechtigung von Lesben und
Schwulen
Zur CSD-Parade in Berlin erklärt Kirstin Fussan, Sprecherin des Lesben- und
Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):
Unter dem Motto "Stolz auf das Erreichte. Hungrig nach mehr!" demonstrieren
wir auf der CSD-Parade am kommenden Samstag in Berlin für die volle
Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen.
Das am 1. August 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz bedeutet
einen großen Sprung nach vorne für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen.
Gleiche Rechte bringt es aber noch nicht. Unser Ziel ist die volle
Gleichstellung. Dies sind unsere zentralen Forderungen:
- Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Es gibt keine sachliche Begründung, warum homosexuelle Lebensgemeinschaften
anders behandelt werden sollten als heterosexuelle. Wir wollen gleiche
Rechte auch im Steuerrecht, im Beamtenrecht und bei der
Hinterbliebenenversorgung.
- Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Familien
Lesbische oder schwule Paare mit Kindern haben ein Recht auf volle
Anerkennung als Familie. Die Benachteiligung lesbischer und schwuler
Familien muss beendet werden. Sie müssen steuer- sozial- und namensrechtlich
gleichgestellt werden.
Unter den gleichen Voraussetzungen wie für Ehepaare muss auch für
Eingetragene Lebenspartnerschaften die sogenannte "Stiefkindadoption"
ermöglicht werden. Das gleiche gilt für das gemeinsame Adoptionsrecht sowie
für das gemeinsame Sorgerecht.
- Antidiskriminierungsgesetz
Die bereits bestehenden Gleichbehandlungsklauseln im Arbeitsrecht sowie im
Beamten- und Soldatenrecht müssen um das Merkmal der "sexuellen Identität"
ergänzt werden. Die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf muss zügig und umfassend in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu
zählt auch die Einführung eines Verbandsklagerechts.
Eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung muss zudem ausdrücklich
festschreiben, dass die Träger öffentlicher Gewalt niemanden aufgrund der
"sexuellen Identität" als Lesbe oder Schwuler benachteiligen dürfen.
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