Frau Reiche zeigt sich reichlich inkompetent

Forderungen sind längst Gesetz

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt:

Mit der fachlichen Kompetenz von Stoibers Team-Mitglied Katherina Reiche scheint es nicht weit her zu sein. Die von ihr einforderten Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare im Zeugnisverweigerungsrecht, beim Besuchsrecht und bei der Mietnachfolge im Todesfall hat Rot-Grün im Lebenspartnerschaftsgesetz längst umgesetzt. Frau Reiche vertritt damit Forderungen von vorgestern.

Es ist schon ein eigentümliches Kompetenzverständnis, nun Gesetzesänderungen einzufordern, die wir bereits vor zwei Jahren gegen den Widerstand der Union eingeführt haben. Man kann Frau Reiche nur empfehlen, vor dem Fordern gelegentlich einen Blick ins Gesetz zu werfen.

Wenn Frau Reiche tatsächlich Ungerechtigkeiten für homosexuelle Paare beseitigen will, dann soll sie die unionsregierten Länder dazu bewegen, im Bundesrat endlich die Blockade gegen das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft zu beenden. Bislang verhindert die Union die Anerkennung im Steuer- und Beamtenrecht.

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