Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stoiber erlebt Schiffbruch in Karlsruhe

FDP steht blamiert da

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Eingetragenen Lebenspartnerschaften erklären Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende, und
Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher:

Stoiber hat in Karlsruhe Schiffbruch erlitten. Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist verfassungskonform. Ein wichtiges Reformprojekt von Bündnis 90/Die Grünen ist damit endgültig in trockenen Tüchern.

Das Verfassungsgericht hat sich von den Schauermärchen der bayerischen Staatsregierung über den angeblichen Angriff auf Ehe und Familie nicht beeindrucken lassen. Es hat eindrucksvoll für die Rechte der homosexuellen Bürgerinnen und Bürger votiert. Bayern, Sachsen und Thüringen sind mit ihrem Versuch, die rechtliche Missachtung gleichgeschlechtlicher Paare im 21. Jahrhundert fortzusetzen, auf ganzer Linie gescheitert.

Total blamiert steht nun die FDP da. Sie hatte im Bundestag gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt, weil es ihr zu weit ging. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte der Koalition im Bundestag wörtlich vorgeworfen: "Sie beeinträchtigen den verfassungsrechtlichen Status von Ehe und Familie." Guido Westerwelle hatte prophezeit, bei einer Klage in Karlsruhe "wird dieses Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern." Westerwelle hat sich als falscher Prophet erwiesen.

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir die Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften beendet. Das Gesetz setzt ein klares Signal der Akzeptanz und Integration gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und ist damit ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

Besonders erfreulich: Das Bundesverfassungsgericht hat einem rechtlichen Abstandsgebot der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe eine ausdrückliche Absage erteilt. Der Karlsruher Richterspruch ist eine klare Ermutigung, gegen noch bestehende Ungleichbehandlungen von Lesben und Schwulen weiter vorzugehen.

Wir fordern Stoiber auf, jetzt endlich seine kleinliche Schikanepolitik gegen schwule und lesbische Paare einzustellen. In Bayern sind gleichgeschlechtlichen Paaren die Standesämter immer noch verschlossen. Sie müssen ihre Lebenspartnerschaft zu einem erhöhten Gebührensatz beim Notar eintragen.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin