Lesben und Schwule erwarten Fortsetzung des Reformkurses und weiteren Abbau von Diskriminierungen

Formulierungsvorschlag des LSVD für Koalitionsvertrag

In Schreiben an SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Anforderungen an eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung aus lesben- und schwulenpolitischer Sicht formuliert. Hierzu erklärt LSVD-Sprecher Manfred Bruns:

Viele Schwule und Lesben haben den Regierungsparteien ihre Stimmen gegeben und so den Fortbestand von Rot-Grün ermöglicht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erwartet von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Fortsetzung der Reformpolitik für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat gezeigt: Die Verbesserung der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen trifft auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auf der Tagsordnung für die neue Wahlperiode stehen:

• die Fortentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hin zur vollen Gleichstellung
   
• die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern einschließlich des Adoptionsrechts
   
• eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung
   
• eine Reform des Transsexuellengesetzes
   
• die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin.

Wir wünschen uns, dass folgende Ziele im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert werden. Unsere Forderungen im Wortlaut:

Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag

1. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die Koalition wird sich für die - verfassungsrechtlich zulässige - volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Rechten und Pflichten einsetzen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird weiter ausgebaut. Dazu gehört u.a. die Gleichstellung in Steuerrecht, im Beamtenrecht und der Hinterbliebenenversorgung. Die Koalition wird entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen und auch das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft erneut einbringen.

2. Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien

Für die Koalition steht das Kindeswohl im Vordergrund. Wir werden daher die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern beenden. Sie werden steuer-, sozial- und namensrechtlich gleichgestellt. Das gemeinsame Adoptionsrecht wird ermöglicht, ebenso die Stiefkindadoption. Lesbischen Frauen soll der Weg zur Familiengründung über Insemination erleichtert werden.

3. Stärkung des Schutzes vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität

Die Koalition wird eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung auf den Weg bringen, die u.a. auch die Arbeitswelt und das Zivilrecht umfasst. Die bereits bestehenden Gleichbehandlungsklauseln im Arbeitsrecht sowie im Beamten- und Soldatenrecht werden um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt. Die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird zügig und umfassend in nationales Recht umgesetzt. Zuwendungsempfängern des Bundes wird die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Pflicht gemacht.

4. Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes"

Das Transsexuellengesetz wird umfassend reformiert. Dabei werden u.a. die Zugangsvoraussetzungen für Vornamens- und Personenstandsänderung liberalisiert und die faktischen Ehe- bzw. Partnerschaftsverbote für Menschen, die ihren Vornamen geändert haben, aufgehoben.

5. Ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das Gedenken an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen eine angemessene Form findet. Es soll ein Denkmal im Zentrum der Bundeshauptstadt Berlin entstehen. Lücken bei der Entschädigung für NS-Unrecht werden geschlossen.

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