LSVD: Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen muss in den Koalitionsvertrag

Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer
an Wahlversprechen erinnert

Zu der am 10. Oktober stattfindenden rot-grünen Koalitionsrunde zur Innen- und Rechtspolitik erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auf, ihren Reformkurs zum Abbau von Diskriminierung konsequent fortzusetzen. Dazu braucht es klare Zielvorgaben zur Schwulen- und Lesbenpolitik im Koalitionsvertrag.

Gerhard Schröder und Joschka Fischer stehen bei den Lesben und Schwulen im Wort. Beide haben sich im Wahlkampf für den Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen ausgesprochen und weitere Schritte bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften angekündigt. Wir fordern den Bundeskanzler und den Außenminister auf, ihre Wahlversprechen nun auch im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft muss weiterentwickelt werden hin zur vollen Gleichstellung. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern muss beendet werden. Dazu zählt auch das Adoptionsrecht. Wir brauchen eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung und eine Reform des Transsexuellengesetzes. Zudem fordert der LSVD die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin.

Die Konstellation Rot-Grün hat auch deshalb gewonnen, weil sie ein modernes Gesellschaftsbild verkörpert. Viele Schwule und Lesben haben den Regierungsparteien ihre Stimmen gegeben und so den Fortbestand von Rot-Grün ermöglicht. Dieses Vertrauen sollte Rot-Grün nun nicht verspielen.