Bürgerrechte für Schwule und Lesben werden weiter ausgebaut

Volker Beck, rechts- und innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt:

Der Reformkurs zur Stärkung der Bürgerrechte von Schwulen und Lesben wird von der rot-grünen Koalition konsequent fortgesetzt. Gestern Abend konnten in den Koalitionsverhandlungen weitreichende Vereinbarungen für eine moderne Gesellschaftspolitik erzielt werden:

• Die Koalition will das Lebenspartnerschaftsgesetz im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten und ergänzen. Das heißt: Nicht nur am Ergänzungsgesetz wird ausdrücklich festgehalten, es sind darüber hinaus noch weitere Verbesserungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Richtung Gleichstellung geplant.
   
• Es wird ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht, das auf den Vorarbeiten der letzten Wahlperiode aufbaut.
   
• Die Koalition will den rechtlichen Schutz von Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verbessern, also von hetero- wie homosexuellen Paaren, die nicht den Weg zum Standesamt gehen möchten.
   
• Geeinigt hat man sich auch darauf, dass an zentraler Stelle in Berlin ein Denkmal für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes entstehen soll.

Wir sind mit diesen Vereinbarungen sehr zufrieden. Sie zeigen erneut: Bündnis 90 / Die Grünen setzen ihre Wahlaussagen in praktische Politik um. Der Koalitionsvertrag wird eine gute Grundlage bilden, weitere Diskriminierungen abzubauen und die Gleichstellung voranzutreiben.