Bürgerrechte für Schwule und Lesben werden weiter ausgebaut

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt Volker Beck, rechts- und innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Ergebnisse für Lesben und Schwule können sich sehen lassen:

• Die Koalition will das Lebenspartnerschaftsgesetz auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten und ergänzen. Das heißt: Nicht nur am Ergänzungsgesetz wird ausdrücklich festgehalten, es sind darüber hinaus noch weitere Verbesserungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Richtung Gleichstellung geplant.
   
• Es wird ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht, das auf den Vorarbeiten der letzten Wahlperiode aufbaut.
   
• Die Koalition will den rechtlichen Schutz von Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verbessern, also von hetero- wie homosexuellen Paaren, die nicht den Weg zum Standesamt gehen möchten.
   
• Die Koalition bekennt sich zu der Aussage: Familie ist, wo Kinder sind, unabhängig davon, in welcher Lebensgemeinschaft die Eltern zusammen leben.
   
• An zentraler Stelle in Berlin soll ein Denkmal für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes entstehen.

Die Vereinbarungen zeigen: Rot-grün wird den Reformkurs zur Stärkung der Bürgerrechte von Schwulen und Lesben konsequent fortsetzen.

Wir sind mit diesen Vereinbarungen sehr zufrieden. Sie zeigen erneut: Bündnis 90/ Die Grünen setzen ihre Wahlaussagen in praktische Politik um. Der Koalitionsvertrag wird eine gute Grundlage bilden, weitere Diskriminierungen abzubauen und die Gleichstellung voranzutreiben.
 

Nachfolgend im Wortlaut die einschlägigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag.
Das gesamte Dokument ist unter
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,67,00.htm zu finden.

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit

Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie die Lebensumstände der Menschen: Familie ist für uns, wo Kinder sind. Uns geht es um die Kinder und die Eltern – unabhängig davon, in welcher Lebensgemeinschaft sie zusammen leben. Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Eine verantwortliche Politik für Kinder und Familien bedeutet, heute schon an morgen zu denken. Politik für Kinder ist eine Querschnittsaufgabe, die nur im Zusammenspiel aller Politikbereiche gelingen kann.
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Die Förderung von Toleranz, die Achtung der Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer Politik. Wir gestalten Einwanderung, schützen Flüchtlinge und fördern Integration.
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Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regierungskoalition das Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ergänzen (Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz).

Auch der rechtliche Schutz für Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird verbessert.

(...)

Die Regierungskoalition wird auf der Grundlage der Vorarbeiten aus der 14. Legislatur ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen und die EU-Richtlinien hierzu umsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, allen Opfern des Nationalsozialismus ein würdiges Gedenken zu bewahren. Parallel zur Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas sowie des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma soll an zentraler Stelle in Berlin auch ein Gedenkort für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes entstehen.

Günter Dworek
Referent Bündnis 90/Die Grünen
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F 030 - 227 56273
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