14. November 2002

Kürzung des Landes führt zur Schließung aller AIDS-Hilfen in Sachsen-Anhalt

Bitte um Unterstützung und Hilfe

Liebe Freunde/innen !

Wir wenden uns heute an Euch in dem Wissen, dass die von Euch verschickten Protestschreiben zur ablehnenden Haltung des Hotels „Tanzbuche“ in Thüringen (erinnert ihr Euch ?) uns sehr geholfen haben. Heute geht es allerdings nicht mehr nur um Diskriminierung, sondern um die Existenz eines Interessenvertreters für Menschen mit HIV/AIDS und um fehlende Präventions- und Begleitungsarbeit.

Zur Geschichte: Seit 1992 erhält unser Verein eine institutionelle Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt, die seit dem 01.01.1993 auch zwei Personalstellen beinhaltet. Mit Wirkung des laufenden Haushaltsjahres erhält unser Verein keine Sachkostenfinanzierung mehr und nur noch 90% der Personalkosten entsprechend dem BAT-O (Zuwendung des Landes 2002: 70.000 € bei einem Gesamthaushalt des Vereins von 220.700 €).

Durch die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt wurden innerhalb der Haushaltsberatungen der Verwaltung beschlossen, den bisherigen Haushaltsansatz der AIDS-Hilfen in unserem Bundesland von derzeit 209.000 € (AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e.V.: 70.000 €, AIDS-Hilfe Halle e.V.: 69.500 €, AIDS-Hilfe Halberstadt e.V.: 69.500 €) auf 0,00 € zu kürzen. Als Ausgleich zum Wegfall der institutionellen Förderung wurde den AIDS-Hilfen unseres Bundesland eine Selbsthilfegruppenförderung pro Verein von 5.000 € pro Jahr angeboten.

Bis zum heutigen Tag liegt uns diese elementare Kürzungsabsicht des FDP geführten Gesundheits- und Sozialministerium nicht schriftlich vor. Die mittlerweile ausgesprochenen Kündigungen der über das Land finanzierten Personalstellen durch die Vereine (je Verein: 2) wird, auf Grund der langen Kündigungsfristen (z.B. bis Juli 2003), zur Insolvenz aller drei AIDS-Vereine in Sachsen-Anhalt führen.

Sollte diese Kürzungsvorhaben der CDU/FDP Landesregierung Realität werden, wird Sachsen-Anhalt ein Bundesland ohne funktionierende Infrastruktur im AIDS-Bereich und ohne AIDS-Hilfe, als Garant für eine zielgruppenorientierte, effektive und effiziente Arbeit. Dies ist wohl bundesweit einmalig und widerspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages und der Verpflichtungserklärung zu HIV/AIDS der UN-Generalversammlung vom Juni 2001.

Ihr teilt sicherlich unsere Auffassung, dass Primärprävention die volkswirtschaftlich günstigere Variante ist, um die Folgekosten der Infektion zu senken. Ein positiver Mensch mit HIV und AIDS „kostet“ unserer Gesellschaft ca. 140.000-180.000 $. Dem Gegenüber stehen Aufwendungen für die Prävention von ca. 209.000 € in Sachsen-Anhalt. Fällt diese Förderung der AIDS-Hilfen in unserem Bundesland weg, wird auch die Primärprävention in einem nicht mehr ausreichenden Maß vorgehalten werden können. Von einer umfassenden sozialpädagogischen Begleitung und Interessenvertretung wollen wir erst gar nicht reden. Am Beispiel der Entwicklung in Osteuropa kann nachvollzogen werden, was passiert, wenn dieses Angebot nicht ausreichend vorhanden ist oder gar fehlt. So stellt der am 28.11.02 durch die UNAIDS/WHO in Moskau vorgelegte Bericht zur „AIDS Epidemic Update 2001“ deutlich fest, dass in Russland ein 15-facher Anstieg in nur drei Jahren verzeichnet werden musste. Darüber hinaus konstatiert der Bericht weiter, dass es auch in den sogenannten reichen Ländern ein besorgniserregender Trend zu verzeichnen ist, da sich gerade HIV in den ärmeren Schichten ausbreitet. Dr. Gro Harlem Brundtland, Generaldirektor der WHO dazu: „In vielen Ländern müssen wir auch niedrige Zahlen als ein Warnsignal für eine bevorstehende Epidemie sehen...“

Liebe Freunde, ihr habt uns schon einmal mit wundervollen Protestemails geholfen. Und wir möchten diese eMail nutzen, um Euch ein weiteres mal um Hilfe zu bitten, damit die Schließung aller AIDS-Hilfen in Sachsen-Anhalt und ein weiteres Ausbreiten der Immunschwächekrankheit AIDS, mit all ihren sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, verhindert werden kann.

Schickt bitte an folgende eMail-Adressen / Postadressen Eure persönlichen Protestschreiben (über eine Kopie an uns würden wir uns freuen):

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Domplatz 4, 39104 Magdeburg
eMail: ministerpraesident@stk.sachsen-anhalt.de

Herr Gerry Kley
Minister für Gesundheit und Soziales
Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg
eMail: poststelle@ms.lsa-net.de

Herr Jürgen Scharf,
Fraktionsvorsitzender CDU-Landtagsfraktion
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
eMail: scharf@cdu.lt.lsa-gw.lsa-net.de

Herr Rainhard Lukowitz
Fraktionsvorsitzender FDP-Landtagsfraktion
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
eMail: r.lukowitz@gmx.de

Für Rückfragen stehe ich Euch selbstverständlich unter der Telefondurchwahl (0391) 535769-11 zur Verfügung.
Schon jetzt recht herzlichen Dank für Eure Bemühungen und Hilfe.

Herzliche Grüße aus Magdeburg

Sven Warminsky
Geschäftsführer P.S.

Bitte habt Verständnis dafür, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen großen Presserummel veranstalten wollen, da dies die noch immer laufenden Verhandlungen mit denen im Landtag vertretenden Parteien erschweren würde. Sollten Presseaktivitäten unvermeidbar werden, würden wir uns wiederholt per eMail an Euch wenden und um Unterstützung bitten.

AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e.V.
Breiter Weg 213,
39104 Magdeburg
Tel.: (0391) 535 769-0, Fax: -20
eMail: mail@aids-lsa.de
Internet: www.aids-lsa.de, www.aidshilfesachsenanhalt.de, www.aids-sachsen-anhalt.de