14. November 2002

Fusion SFB/ORB: Keine Beteiligung von Lesben und Schwulen

Alice Ströver, medienpolitische Sprecherin, und Volker Ratzmann, rechtspolitischer Sprecher, erklären:

Am 31. Oktober verabschiedete das Abgeordnetenhaus den Staatsvertrag für den künftigen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Bei der Zusammensetzung des
5O-köpfigen Rundfunkrates werden Lesben und Schwule weiterhin nicht berücksichtigt.

Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, einen Sitz für die Vertretung schwul-lesbischer Belange vorzusehen, wurde abgelehnt. „Wir wollten die Fusion von SFB und ORB als Chance zur Demokratisierung nutzen. Ein pluralistischer Rundfunkrat kann heutzutage nicht nur aus Bürokraten, Kirchen und Gewerkschaften bestehen. Er sollte ein Abbild von gewachsenen, von veränderten Lebenswelten sein. Unser Antrag sah hier Nachbesserung vor. Zu den gesellschaftlich relevanten Gruppen, die vertreten sein sollten, gehören in Berlin-Brandenburg nach unserer Überzeugung auch Lesben und Schwule", sagt dazu die grüne Medienpolitikerin Alice Ströver.

Volker Ratzmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Der öffentlicher Rundfunk wäre gut beraten, bei der Zusammensetzung seines Kontrollgremiums dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen. Dabei geht es nicht, wie von der SPD offenbar unterstellt, um eine Extrawurst für Spezialinteressen. Das Bild, das von Lesben und Schwulen in den Medien vermittelt wird, ist ein gesamtgesellschaftliches Thema."

Ein offen schwuler Regierender Bürgermeister kann die Vertretung lesbisch-schwuler Interessen in öffentlichen Gremien nicht ersetzen.