Europarat: Diskriminierung Homosexueller energischer bekämpfen

Straßburg, 15. November (AFP) - Der Europarat hat am Freitag energische Maßnahmen gegen die andauernde Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen gefordert. Die Regierungen der europäischen Länder dürften sich nicht damit begnügen, Intoleranz gegen gleichgeschlechtliche Paare mit verhaltenen Lippenbekenntnissen zu verurteilen, betonte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes, Peter Schieder, in einer Erklärung zum "Internationalen Tag der Toleranz" am Samstag.

"Besonders ernst" sei die Lage der gleichgeschlechtlichen Paare in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern, stellte der österreichische Sozialdemokrat fest. So habe im vergangenen Jahr die Ankunft eines neuen US-Botschafters in Rumänien, der sich offen zu seiner Homosexualität bekannte, eine "Welle von Hysterie" ausgelöst. In Belgrad sei eine Gay Pride von der Polizei gewaltsam auseinandergetrieben worden, in Russland setze sich eine "beachtliche Zahl von Abgeordneten" für ein Gesetz ein, das gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen soll. Aber auch die alten westlichen Demokratien seien nicht gefeit gegen Vorurteile und "Bigotterie".

Der Europarat hat ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention erarbeitet, das jegliche Form der Diskriminierung verbietet - sei es aufgrund der Rasse, der Religionszugehörigkeit oder sexueller Vorlieben. Das Protokoll tritt in Kraft, wenn es von zehn Ländern ratifiziert ist. Bisher haben dies nur Zypern und Georgien getan. Deutschland und Österreich haben den Text unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.