Gibt Sachsen-Anhalt AIDS eine Chance ?

Kürzungsabsicht des Sozialministeriums wird katastrophale Auswirkungen haben

Das Ministerium für Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt plant innerhalb des Haushaltsentwurfes für 2003, den bisherigen Haushaltsansatz der AIDS-Hilfen von insgesamt 199.500 € auf 0,00 € zu kürzen. Als Ausgleich zum Wegfall der institutionellen Förderung, wurde den AIDS-Hilfen unseres Bundesland eine Selbsthilfegruppenförderung pro Verein von 5.000 € pro Jahr angeboten. Dies entspricht einer Kürzung von 93 % gegenüber 2002 und gefährdet den weiteren Bestand und die Arbeitsfähigkeit der Vereine.

Begründet wurde diese Entscheidung mit den relativ geringen HIV-Infektionen in Sachsen-Anhalt und der sachlich falschen Beurteilung, dass die AIDS-Hilfen eine reine Selbsthilfegruppe bzw. Selbsthilfeorganisation sei und mit bestehenden Selbsthilfegruppen, wie z.B. der Krebsliga gleichgestellt werden müsse. Die Verwaltung stellte daher die „ausgesprochen großzügige Förderung" der AIDS-Hilfen in Frage.

Sollten die Kürzungsabsichten der Landesregierung in die Tat umgesetzt werden, sind die strukturellen, gesundheitspolitischen und finanziellen Folgen für Sachsen-Anhalt noch nicht abschätzbar.

In einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages am 21.10.2002 erhielten die Vereine die Möglichkeit, die langjährige und professionelle Arbeit zur Verhinderung von HIV-Neuinfektionen darzustellen.

Unterstützt durch die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe e.V., Hannelore Knittel, präsentierten und dokumentierten die Leiter der Vereine aus Magdeburg, Halberstadt und Halle die Inhalte der Arbeit, die Verwendung von Fördermitteln, sowie die inhaltliche und organisatorische Spezifik der individuellen Arbeit zum Thema HIV/AIDS.

Durch das angeregte Interesse der Abgeordneten konnte die präventive Arbeit der Vereine sachbezogen beleuchtet werden.

Eine Entscheidung steht nach wie vor aus.