Opposition kritisiert Umgang des Landes Hessen mit Homosexuellen

Wiesbaden (dpa/lhe) - SPD und Grüne im hessischen Landtag haben am Mittwoch den Umgang der CDU/FDP-Regierungskoalition mit den Problemen von Homosexuellen kritisiert. Ein 1997 von Rot-Grün eingerichtetes Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweise sei zum Unterreferat heruntergestuft worden und werde nicht genügend ausgestattet. Ein Berichtsantrag der Opposition zur Lage von Schwulen und Lesben sei 16 Monate verschleppt, eine große Anfrage gar nicht schriftlich beantwortet worden, sagte Petra Fuhrmann (SPD).

Die Landesregierung dulde, dass Kommunen wie Oberursel für die Besieglung von Lebenspartnerschaften ihre Standesämter verweigerten. "Das ist massive Passivität und Zulassung von Diskriminierung", sagte Fuhrmann. Evelin Schönhut-Keil (Grüne) sah bei CDU und FDP eine "verächtliche Haltung" Homosexuellen gegenüber. Vor allem homosexuelle Jugendliche fühlten sich in Hessen alleingelassen, sagte sie.

Die CDU-Abgeordnete Birgit Zeimetz-Lortz wies die Vorwürfe zurück. Auch zu rot-grüner Regierungszeit hätten parlamentarische Anfragen oft ein Jahr und länger bis zur Beantwortung gelegen. Die Probleme homosexueller Jugendlicher habe das Land längst erkannt und berücksichtige sie in der Lehrerfortbildung.

Nicola Beer (FDP) begrüßte den Beschluss der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau von Anfang Dezember, schwule und lesbische Paare künftig in Gottesdiensten zu segnen. Die katholische Bischofskonferenz müsse ihre Haltung, Mitglieder von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht in kirchlichen Betrieben zu beschäftigen, dagegen überdenken.