Ole und Roger entzweit!

Roger Kusch, Justizsenator, stellt sich an die Spitze der Gegner
der Gleichstellung von schwulen und Lesben in Hamburg!

Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat es mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt, schwule und lesbische Partnerschaften im Landesrecht mit Ehepaaren gleichzustellen. Ein Antrag, der die Gleichbehandlung etwa bei der Beamtenbeihilfe oder der Altersversorgung von Angestellten im Öffentlichen Dienst vorsah, ist auf Betreiben von Justizsenator Roger Kusch (CDU) abgelehnt worden. Formaljuristische Gründe für diese Diskriminierung gibt es nicht, da Hamburg bei der Gestaltung seines Landesrechts freie Hand hat. Vor einigen Wochen hatte es noch so ausgesehen, als wenn der Senat die Hamburger Gesetze dem neuen Lebenspartnerschaftsgesetz angleichen würde.

Lutz Kretschmann, Landesvorsitzender der Schwusos Hamburg, sagt hierzu: Ole und Roger haben sich entzweit: Auf der einen Seite unterstützt der Erste Bürgermeister die Bemühungen, den EUROPRIDE 2004 nach Hamburg zu holen, auf der anderen Seite zeigt ausgerechnet Herr Kusch, wie er und damit der gesamte Hamburgische Senat es mit der Gleichstellung halten. Das kann Ole doch nun wirklich nicht gefallen. Ole Hop, Ole Flop! Das sollte er mal ein mannhaftes Machtwort sprechen.