Landtagswahl in Hessen:
Keine leichte Wahl, aber für Schwule und Lesben doch eindeutig

Die zentrale Informations- und Diskussionsveranstaltung des LSVD (Lesben- und Schwulenverband in Deutschland) Hessen zur Landtagswahl am 16.01.03 in Frankfurt zeigte einmal mehr, dass die Belange der Schwulen und Lesben kontinuierlich neu eingefordert werden müssen, wenn es nicht bei wohlklingenden, aber unverbindlichen Artigkeiten ohne politische Konsequenzen bleiben soll.

Unter der fachkundigen, investigativen Moderation von Ulrike Holler vom Hessischen Rundfunk konnten Petra Fuhrmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Ohler, Bundesvorsitzender der LSU als Vertreter der Hessischen CDU, Stefan Majer, Grüner Standverordneter aus Frankfurt, und Rolf Würz, FDP-Kandidat für den Landtagswahlkreis 34, das Programm ihrer Parteien zur Politik für Schwule und Lesben erläutern und konkrete Fragen dazu beantworten.

Weniger graue als regenbogenfarbige Eminenz des Abends war Manfred Bruns (Bundesanwalt a.D.) vom Bundes-LSVD: Er verstand es wieder einmal, scheinbar komplizierte Sachverhalte, bei denen sich z.B. Rolf Ohler und Stefan Majer in verquaster Politlyrik verhaspelten, auf den Punkt zu bringen, der mit einem schlichten ja oder nein politisch zu entscheiden ist.

In Anlehnung an die Wahlprüfsteine des LSVD Hessen und die schriftlichen Antworten von SPD, CDU und Grünen (die FDP hatte von einer Beantwortung Abstand genommen) nahmen das Lebenspartnerschaftsgesetz, dessen Umsetzung in Hessen sowie das noch ausstehende Ergänzungsgesetz einen breiten Raum ein; die „Standesamtsfrage" spiegelte wider, wie die einzelnen Parteien das atmosphärische Umfeld gesetzlicher Regelungen zum Abbau von Diskriminierung einschätzen. Folgendes kristallisierte sich u.a. heraus:

• Die CDU ist nicht bereit, die Zuständigkeit der Standesämter für die Eintragung von Lebenspartnerschaften gesetzlich festzuschreiben, die FDP traut im Falle eines Wahlsieges nicht ihren eigenen Landespolitikern und hofft auf eine bundeseinheitliche Regelung, nur SPD und Grüne haben sich eindeutig positiv positioniert.
   
• Bei der Zustimmung zu einer Neuvorlage des Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetzes signalisiert die CDU ein Entgegenkommen nur bei der Erbschaftssteuer. Die u.a. im Ergänzungsgesetz vorgesehenen Anpassungen an die europäischen Richtlinien zur Antidiskriminierung werden wohl gerichtlich eingeklagt werden müssen.
   
• Manfred Bruns regte einen Generalverweis in der Landesgesetzgebung an, mit dem alle Regelungen für Eheleute generell auch für Lebenspartner gelten; damit wären aufwendige Änderungen von ca. 150 Landesgesetzen überflüssig. Nur Petra Fuhrmann und Stefan Majer (mit nicht nachvollziehbaren Bedenken) griffen diese Idee positiv auf.

Fazit des Abends: Aus lesben- und schwulenpolitischer Sicht gibt es zwei „Lager" von jeweils zwei Parteien, und auch bei SPD und Grünen sind bei aller Aufgeschlossenheit immer wieder mit Nachdruck konkrete Forderungen anzumahnen.

Christoph Schuke / Erich Rossel,
Landessprecher des LSVD Hessen

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