Der LSVD testet die Parteien zur Hessenwahl

Die SPD Punktsieger im Parteienvergleich

Mit Wahlprüfsteinen und einer zentralen Veranstaltung in Frankfurt am 16-01-03 mit Vertretern der vier Parteien im hessischen Landtag versuchte der LSVD Hessen, aus lesben- und schwulenpolitischer Sicht Entscheidungshilfen für die Landtagswahl 2003 zu geben.

Bei den Wahlprüfsteinen hat Gerhard Bökel persönlich ausführlich zu allen fünf Punkten Stellung bezogen. Insgesamt außerordentlich befriedigend, speziell was das Gleichstellungsreferat im Sozialministerium und das Lebenspartnerschaftsgesetz sowie alle damit verbundenen Fragen und Regelungen anbelangt; einzig bei der Forderung, € 50.000,-- jährlich zur Förderung sozialer und kultureller Projekte von Schwulen und Lesben in Hessen bereitzustellen, behält sich die SPD einen "Kassensturz" vor.

Auf der LSVD-Veranstaltung vertrat Petra Fuhrmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ihre Partei auf dem Podium. Mit knappen und präzisen Antworten hob sie sich wohltuend von den anderen Parteirepräsentanten ab: Rolf Ohler, LSU-Bundesvorsitzender (Lesben und Schwule in der CDU) und von der Landes-CDU abkommandiert, die atavistischen Aversionen seiner Partei gegenüber emanzipatorischer Politik für Lesben und Schwule in Verleugnung seiner eigenen Positionen vorzutragen; Stefan Majer, Grünen-Stadtverordneter aus Frankfurt, dessen ausschweifende Ausführungen das Helmut-Kohl-Wort paraphrasierten, "das Ganze ist sehr schwierig und wir sind mitten drin"; Rolf Würz, FDP-Kandidat für den Wahlkreis 34 in Frankfurt, der z.B. in der Standesamtsfrage seinen Landespolitikern für den Fall eines Wahlsieges so wenig traute, dass ihm nur der Verweis auf eine bundeseinheitliche Regelung dazu einfiel – diese drei dokumentierten Loriot-reif, wie unverbindliche Gemeinplätze, als Gutigkeiten verpackt, mangelnde Konzepte und Unwilligkeit zu konkreten politischen Entscheidungen und Maßnahmen kaschieren sollen.

Besonders auffällig wurde dies bei einem Punkt: Manfred Bruns (Bundes-LSVD) als unübertroffener Experte in juristischen Fragen regte an, durch einen Generalverweis, der alle Landes-Regelungen für Eheleute generell auf Lebenspartner ausdehnt, sich umständliche Einzeländerungen von ca. 150 Landesgesetzen zu ersparen: Einzig Petra Fuhrmann griff diesen Gedanken spontan auf, sogar Stefan Majer drückte sich anfangs vor einem klaren positiven Statement. Löbliche Absichten zählen politisch wenig bis nichts, wenn sie nicht in praktischen Konsequenzen resultieren.

Insgesamt erbrachten die LSVD-Recherchen zur Wahl, dass Lesben und Schwule von der CDU und von deren rückgratlosem Anhängsel FDP nichts erwarten dürfen – keine ernsthafte Bewegung beim Lebenspartnerschaftsgesetz und allem, was daran hängt, keine Normalisierung der törichten Zuordnung und Austrocknung des Gleichstellungsreferates in der Jugendabteilung im Sozialministerium, und vor allem: Diese Parteien nehmen in Kauf, nach dem Dezember 2003 beim Inkrafttreten der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinien auf Nichtumsetzung verklagt zu werden und Steuergelder für aussichtslose rechtliche Rückzugsgefechte zu vergeuden.

Der Tanker SPD hat in Hessen den richtigen Kurs für Lesben und Schwule gefunden.

Frankfurt am Main, den 18.1.2003
Gene Schmidt, Landesvorsitzender der Schwusos Hessen

SCHWUSOS Hessen / Frankfurt a.M.
Arbeitsgemeinschaft lesbischer Sozialdemokratinnen und schwuler Sozialdemokraten

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