CSU will Haushalt wieder durch Streichung schwul-lesbischer Projekte retten

Zum heutigen Haushaltsplenum hatte die CSU-Fraktion in einer Pressekonferenz wieder einmal zur Haushaltskonsolidierung die Streichung schwul-lesbischer Projekte vorgeschlagen.

Oberbürgermeister Christian Ude bezog dagegen in seiner Haushaltsrede deutlich Stellung:
Ude: "Vor allem sollten wir aber bei einer seriösen Spar-Diskussion die Dimensionen verschiedener Ausgaben zutreffend beschreiben. Die CSU hat in früheren Jahren in ihren Haushaltskommentaren öfter die Glanzleistung schwarzer Magie zustande gebracht, mit Kürzungen bei einigen Projekten der Schwulen-Szene Hunderte Millionen für Großprojekte aller Art zusammenzukratzen. Ich bin optimistisch, dass uns dieser Finanzierungsvorschlag dieses Mal erspart bleibt, lautete doch kürzlich der Telegramm-Anschlag des Münchner Merkurs auf allen stummen Verkäufern: "Mit Latex und Lederhose - Münchens CSU erwärmt sich für die Schwulen." Allerdings musste ich einer Pressekonferenz entnehmen, dass sie jetzt beim Lesben-Telefon streichen und so die Neuverschuldung vermeiden will. Wir sollten uns auf die Grundrechnungsarten verständigen: Wer 917 Millionen Neuverschuldung vermeiden will, muss genau in dieser Höhe Kürzungsvorschläge machen können. Und wer nur ein paar Zuschüsse streichen will, befriedigt damit vielleicht politische Bedürfnisse, ändert aber nichts an den Eckdaten des Haushalts."

Das ritualisierte Haushaltsplenum lässt keine Wortmeldungen durch Stadträte zu. Deshalb bedankte sich Thomas Niederbühl, Stadtrat der Rosa Liste, bei Oberbürgermeister Christian Ude, dass er die Position der rot-grün-rosa Stadtratsmehrheit so klar geäußert hat.

"Wenn die CSU Jahr für Jahr gebetsmühlenartig die Streichung schwul-lesbischer Projekte vorschlägt," so Niederbühl, "kann von einer "Erwärmung" für die Schwulen und Lesben wirklich keine Rede sein. Darüber kann auch das Gerede, die CSU wolle als Metropolenpartei auch die Lesben und Schwulen in den Blick nehmen, oder ein Infostand beim CSD, nicht hinwegtäuschen. So lange die CSU selber ihr Wahlkampfgeklingel nicht ernst nimmt und in der Praxis immer noch auf Ignoranz und Ablehnung setzt, so lange bleiben wir Lesben und Schwule zu Recht misstrauisch. Das ist schlechte Travestie."

Verantwortlich: Thomas Niederbühl
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