Presseerklärung der SCHWUSOS vom 23.02.2003
Bundeskonferenz der SCHWUSOS in Bremen:
Engelmann als Vorsitzender im Amt
bestätigt
Auf der Bundeskonferenz der SCHWUSOS ( Lesben und Schwule in der SPD ) in
Bremen wurde am Wochenende ein neuer Vorstand gewählt. Dabei wurde der
Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Michael Engelmann als Bundesvorsitzender in
seinem Amt ohne Gegenstimmen bestätigt. Engelmann übte dieses Amt seit
November 2002 kommissarisch aus. Der bisherige Beisitzer im Vorstand, Rolf
Küster aus Berlin, wurde ebenfalls ohne Gegenstimmen zum neunen
Stellvertreter gewählt, genauso wie Tom Becker aus München, der in seinem
Amt des Stellvertreters bestätigt wurde. Neu als Beisitzer im Vorstand
wurden Jan Oswald aus Kiel sowie Markus Schuke aus Frankfurt gewählt.
Michael Engelmann äußerte sich nach der Wahl zuversichtlich, mit seinen
Kollegen erfolgreiche Arbeit abliefern zu können: "Wir haben eine gute
Mischung im Vorstand aus 'alten Hase' und jugendlichem Elan. Auch regional
sind wir gut vertreten. Die Mischung stimmt einfach und alle sind mit großem
Elan bei der Sache. Leider gelang es uns nicht, eine Frau für die
Vorstandsarbeit gewinnen zu können."
Eröffnet wurde die Bundeskonferenz von Bremens Soizialsenatorin Karin Röpke,
die in ihren Worten die Wichtigkeit der Schwusos und ihrer Arbeit betonte
und den Delegierten deutlich machte, welche Fortschritte in Bremen bereits
erzielt werden konnten. Michael Engelmann konnte anschließend berichten,
dass diverse Grußwörter eingegangen seien per Fax. So ließ der
Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, die Delegierten ebenso grüßen wie
Familienministerin Renate Schmidt, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie
Justizministerin Brigitte Zypries.
Neben den Wahlen hatten die Delegierten ein umfangreiches Antragsvolumen zu
bearbeiten. So verabschiedeten die Delegierten u.a. Anträge bezüglich der
Forderungen einer raschen Umsetzung eines Antidiskriminierungsgesetzes noch
in dieser Legislaturperiode sowie Entwürfe für ein
Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz einzufordern, in dem insbesondere
Anpassungen im Erbschaftssteuerrecht und Sozialversicherungsrecht
vorzunehmen sind. Auch das Adoptionsrecht für Paare in eingetragen
Lebenspartnerschaften wurde eingefordert. Ausserdem forderte die
Bundeskonferenz die Bundesregierung auf, die Einrichtung der
Magnus-Hirschfeld-Stiftung zügig voran zu treiben und die Stiftung mit 15
Millionen Euro auszustatten. Weitere Anträge befassten sich mit der Stärkung
der Opferhilfen bei "anti-lesbischer und anti-schwuler Gewalt".
Die Bundeskonferenz 2004 soll in München stattfinden.
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Michael Engelmann MdBB
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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28237 Bremen
Tel: 0421-616 81 91
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Mobil: 0177- 616 81 91
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