LSVD-Verbandstag in Köln

Lesben- und Schwulenverband fordert Antidiskriminierungsgesetz!

Zu den Ergebnissen des LSVD-Verbandstags, der gestern in Köln zu Ende ging, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung auf, das vor der Wahl versprochene Antidiskriminierungsgesetz zügig auf den Weg zu bringen. Der LSVD-Verbandstag hat einmütig bekräftigt: Im Falle eines Abrückens von diesem Wahlversprechen muss die Bundesregierung mit massiven Protesten der Lesben und Schwulen rechnen. Wir plädieren für ein Gesetz mit Augenmaß, das Diskriminierungen wirksam entgegentritt, ohne gesellschaftliche Handlungsfreiheiten über Gebühr einzuschränken.

Neben einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung hat der LSVD die Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes als Schwerpunkte seiner politischen Arbeit für die kommende Zeit festgelegt.

Der LSVD-Verbandstag kritisierte scharf die Blockade-Haltung des Bundesrates gegenüber einer Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Der LSVD appelliert an die Unions- und FDP-regierten Bundesländer, endlich ihren Frieden mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu machen und das noch ausstehende Ergänzungsgesetz nicht länger zu blockieren.

Viele Elemente des Ergänzungsgesetzes müssen aufgrund der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die bis Jahresende umzusetzen ist, ohnehin im deutschen Recht geregelt werden. Das betrifft zum Beispiel das Beamtenrecht. Der LSVD fordert Bundestag und Bundesrat auf, Lesben und Schwule nicht auf den Klageweg zu zwingen, sondern rechtzeitig für einen rechtskonformen Zustand zu sorgen.

Der LSVD fordert die Bundesregierung auf, das Lebenspartnerschaftsgesetz zu überarbeiten, um noch bestehende Unterschiede zur Ehe abzubauen. Das gilt z.B. für die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung und kindschaftsrechtliche Regelungen. Diese Punkte können allesamt ohne die Zustimmung des Bundesrates verwirklicht werden.

Der LSVD ruft in seinem heute verabschiedeten Kölner Appell unter dem Motto
 
         Wir sind noch nicht am Ziel!
 
alle Lesben und Schwulen zur Mitarbeit bei der Durchsetzung voller Gleichberechtigung auf.

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