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Pressemitteilung vom 16. April 2003

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LSU begrüßt Strucks Signal

Ohler: Gleichstellung endlich vollenden!

Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Struck (SPD), bei der Neuregelung der Einberufung von Wehrpflichtigen die Eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen. In Zukunft sollen Wehrpflichtige, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, nicht mehr eingezogen werden, ebenso wie Verheiratete. Das Verteidigungsministerium begründet dies damit, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einen der Ehe "entsprechenden gesetzlichen Schutz" genössen.

Der LSU-Bundesvorsitzende Rolf Ohler sprach von einem wichtigen Signal der Gleichstellung: "Ganz unabhängig davon, wie man zu der angestrebten Verkleinerung der Bundeswehr steht: Es ist wichtig, dass für Homo- und Heterosexuelle das selbe Recht und die selben Regeln gelten."

Ohler warnte die Bundesregierung jedoch davor, sich bei der Gleichstellung auf symbolische Schritte zu beschränken. Vielmehr müsse sie mit der Vollendung der Gleichstellung nun endlich ernst machen, vor allem auf den Gebieten des Steuer-, Sozial- und Beamtenrechts, die im Lebenspartnerschaftsgesetz bisher ausgeklammert sind.

Der LSU-Bundesvorsitzende rief Bundesjustizministerin Zypries (SPD) auf, endlich einen Entwurf für ein Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz vorzulegen, das in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr zu Stande gekommen war. "Gleiches Recht muss für alle Lesben und Schwulen in Deutschland gelten, nicht nur für Wehrpflichtige", forderte Ohler.