Presse | 


Köln, 10.04.2003

Lesbian and Gay Liberation Front lglf e.V., Köln

Antidiskriminierungsgesetz jetzt! Bundesweite Unterschriftenaktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den kommenden Monaten bietet sich die einmalige Gelegenheit, ein Antidiskriminierungsgesetz auch für Lesben und Schwule durchzusetzen. Die Bundesregierung muss die EU-Rahmenrichtlinie zur Antidiskriminierung in Beschäftigung und Beruf und die sogenannte EU-Rassenrichtlinie bis Ende dieses Jahres in nationales Recht umsetzen. Das Antidiskriminierungsgesetz ist für absehbare Zeit eines der wichtigsten Ziele überhaupt für mehr Emanzipation in Deutschland. Dafür sollten Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender trotz unterschiedlichster Bedürfnisse gemeinsam an einem Strang ziehen!

Deshalb legt der Arbeitskreis Antidiskriminierung der lesbian and gay liberation front e.V. Eckpunkte für einen gemeinsamen Forderungskatalog zu einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland vor. Diesen Forderungen soll mit dieser bundesweiten Unterschriftenaktion Nachdruck verliehen werden. Die Übergabe der Unterschriften an die Bundesregierung ist auf dem Kölner CSD im Juli geplant.

Wir möchten euch bitten, die Unterschriftenlisten in eurer Organisation und möglichst auch darüber hinaus in Umlauf zu bringen und möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Es wäre schön, wenn ihr die Unterschriftenlisten dafür entsprechend oft kopieren würdet. Über die Rücksendung der ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 01. Juli 2003 an die lglf e.V., Kartäuserwall 18, 50678 Köln, freuen wir uns sehr. Eventuelle Rückfragen beantworten wir gern unter lglf.cologne@t-online.de.

Wir danken euch herzlich für eure Kooperation und wünschen euch und uns viel Erfolg!

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen

Gerhard Grühn

Im Arbeitskreis Antidiskriminierung der lglf e.V. tragen den Forderungskatalog Vertre­ter/innen folgender Organisationen mit: Arbeitskreise Lesben/Schwule bei den Grünen in Köln, Deutsche AIDS-Hilfe e.V., FDP in Köln, Ford GLOBE, HIV-Nachrichten, Landesarbeitsgemein­schaft Lesben in NRW und Schwules Netzwerk NRW e.V., Lesben und Schwule in der Union, lesbian and gay liberation front e.V., Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V., LSVD Ortsverband Köln e.V., Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V., SPD in Köln und Arbeitskreis Lesben und Schwule in ver.di Köln.

Antidiskriminierungsgesetz jetzt!

Wir fordern von der Bundesregierung

  1. das Verbot von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung, Belästigung und Anweisung zur Diskriminierung aus folgenden Beweggründen:
    Geschlecht; nationale oder ethnische Abstammung, Herkunft oder Zugehörigkeit; Haut­farbe; Sprache; Religion; Weltanschauung; soziale Herkunft oder Stellung; Behinderung; Alter; sexuelle Identität.
     
  2. die Verabschiedung eines eigenständigen Antidiskriminierungsgesetzes im Privatrecht mit Auswirkung auf das öffentliche Recht.
     
  3. die Beweislastverschiebung auf die Diskriminierenden zugunsten der Diskriminierungsopfer, wenn Letztere Tatsachen glaubhaft machen, die eine Diskriminierung vermuten lassen.
     
  4. die Vertretung der Interessen von Diskriminierungsopfern durch Verbände und ein eigenständiges Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung.
     
  5. den Schutz von Diskriminierungsopfern und Zeugen/innen.
     
  6. die Klagemöglichkeit für Diskriminierungsopfer und Verbände auf Unterlassung und Schadenersatz.
     
  7. die Abhängigkeit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von staatlichen Zuwendungen von der Einhaltung des Diskriminierungsverbots durch die Vertragspartner/innen.
     
  8. eine Öffnungsklausel für eine unterschiedliche Behandlung, die der Sache nach unverzichtbar geboten ist oder die Maßnahmen beinhaltet, Diskriminierung auszugleichen.
     
  9. eine unabhängige nationale Gleichstellungsstelle mit einer/m Antidiskriminierungsbeauftragten und eine eigenständige Kommission für Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik.
     
  10. das Diskriminierungsverbot aus den in 1. aufgeführten Beweggründen für folgende Bereiche der Diskriminierung: 
    1. Öffentlicher Dienst
    2. Waren und Dienstleistungen
    3. Beschäftigung und Beruf
    4. Bildung
    5. Gesundheitsversorgung
    6. Soziale Vergünstigungen bei EU-Freizügigkeit
    7. Besteuerung von Betroffenenorganisationen
       
  11. das Diskriminierungsverbot aus dem Beweggrund sexuelle Identität (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle) für folgende Bereiche der Diskriminierung:
    1. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
    2. Lesbische Mütter und schwule Väter
    3. Lesbische und schwule Jugendliche
    4. Strafvollzug
    5. Datenschutz
    6. Einwanderung / Asyl
    7. Mitgliedschaft in Organisationen mit Monopolcharakter

Unterschriftenlisten können unter http://mitglied.lycos.de/lglf oder unter www.lglf.de heruntergeladen werden!!!

LSVD Pressestelle
Willmanndamm 8
10827 Berlin
T. (030) 78954763
F. (030) 44008241
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