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Pressemitteilung vom 17. April 2003

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LSU-Lob für CDU-Senator Kusch

Ohler: Wann handelt Berlin?

Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Kusch (CDU) zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule. Kusch hatte angekündigt, Hamburg werde als zweites Bundesland nach Berlin das seit knapp zwei Jahren geltende Gesetz durch landesrechtliche Regelungen ergänzen und damit lesbische und schwule Paare in weiteren Bereichen der Ehe gleichstellen. Der Senator forderte zudem Bundesjustizministerin Zypries (SPD) auf, endlich den überfälligen Entwurf für ein bundesweites Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz vorzulegen; Hamburg werde ein solches Gesetz im Bundesrat nicht blockieren.

Der LSU-Bundesvorsitzende Rolf Ohler wertet die Ankündigung Kuschs als weiteres Zeichen für die Bewegung in der Union, was die Belange von Lesben und Schwulen angehe. Es mehrten sich nicht nur die positiven Stimmen zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft, sondern jetzt werde auch gehandelt. "Das ist eine moderne und glaubwürdige christdemokratische Politik, wie wir sie uns wünschen", sagte Ohler.

Auch er forderte von Bundesjustizministerin Zypries, die Homo-Ehe auf Bundesebene zu vollenden. Nach den positiven Signalen aus der Union könne sie ihr Nichtstun nicht mehr mit einer vermeintlich drohenden Blockade im Bundesrat rechtfertigen. "Es droht ein weiteres Beispiel rot-grüner Politik nach dem Motto versprochen - gebrochen", warnte der LSU-Chef.