Pressemitteilung vom 24. April 2003

Zügig und maßvoll handeln!
LSU gegen umfassendes privatrechtliches Antidiskriminierungsgesetz

Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordert in der Diskussion um ein Antidiskriminierungsgesetz eine maßvolle und zügige gesetzliche Regelung. Deutschland ist auf Grund einer EU-Richtlinie verpflichtet, Arbeitgebern die Diskriminierung unter anderem von Lesben und Schwulen am Arbeitsplatz gesetzlich zu verbieten. In der öffentlichen Diskussion werden jedoch weiter gehende Forderungen bis hin zu einem umfassenden privatrechtlichen Diskriminierungsverbot erhoben.

Die LSU fordert die Bundesregierung auf, für eine Umsetzung der EU-Richtlinie noch vor der Sommerpause zu sorgen. Der LSU-Bundesvorsitzende Rolf Ohler verwies auf die existenzielle Bedeutung des Arbeitsplatzes gerade in der momentanen wirtschaftlichen Lage. Es dürfe nicht geduldet werden, dass Arbeitnehmer etwa bei Einstellungen, Beförderungen oder Kündigungen aus Gründen benachteiligt würden, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem inneren Zusammenhang stünden. Gerade im Arbeitsleben müssten Lesben, Schwule und andere gesellschaftliche Minderheiten endlich wirksam vor Diskriminierung geschützt sein. "Es ist ein Skandal, dass die rot-grüne Bundesregierung auch in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht macht", beklagte Ohler.

Ebenso deutlich erteilte er jedoch Forderungen nach einem umfassenden privatrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz eine Absage. Für die LSU sei die Vertragsfreiheit der Bürger ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Rechts- und Verfassungsordnung. In sie dürfe nur in so existenziellen Fragen wie eben dem Arbeitsrecht eingegriffen werden. Für Verträge des täglichen Lebens müsse es dagegen bei dem Grundsatz bleiben, dass zur Vertragsfreiheit auch die Freiheit gehöre, unvernünftig zu handeln. "Zwangsmittel ersetzen niemals Überzeugungsarbeit", betonte der LSU-Chef. Sein Verband setze stattdessen auf Einsichtsfähigkeit und Toleranz der Bürger.

Die Position der LSU steht damit im Widerspruch zu der anderer Lesben- und Schwulenverbände, die hier vor allem auf den Staat setzen. Das Maß an gesellschaftlicher Toleranz und Akzeptanz bestimme sich eben nicht nach der Zahl der erlassenen Paragrafen. "Wichtig ist die richtige Balance zwischen der Vertragsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung", fasste der LSU-Vorsitzende Ohler die Position seines Verbandes zusammen.

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