Homosexuelle fordern umfassendes Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (epd). Der Lesben- und Schwulenverband hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz und Erweiterungen der Lebenspartnerschaft auf den Weg zu bringen. Acht Monate nach der Bundestagswahl müsse die Koalition endlich ihre Wahlversprechen einlösen, sagte der Verbandssprecher Manfred Bruns am Dienstag in Berlin.

Das Antidiskriminierungsgesetz, das aufgrund einer EU-Richtlinie bis zum Sommer verabschiedet werden muss, soll nach Auffassung des Verbandes möglichst viele Gruppen umfassen. Dazu gehörten die Merkmale der sexuellen Identität, das Geschlecht, Behinderungen, Rasse und Ethnie, Religion und politische Weltanschauung. Pläne des Bundesjustizministeriums, einzelne Merkmale herauszunehmen, sei einer SPD-geführten Regierung «unwürdig», sagte Bruns.

Die EU beschränkt sich in ihrer zivilrechtlichen Antidiskriminierungs-Richtlinie auf die Rasse und ethnische Herkunft. Damit soll etwa verhindert werden, dass jemand aufgrund seiner ethnischen Herkunft keinen Mietvertrag erhält. Aus Regierungskreisen verlautete, dass auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Antidiskriminierungsgesetz auf diese Merkmale beschränken will. Die Grünen plädieren jedoch für einen umfassenden Katalog.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Koalition das Gesetzesvorhaben aufgeschoben. Von mehreren Seiten, darunter auch die Kirchen, war das geplante Gesetz heftig kritisiert worden. Die Kirchen sahen darin eine unzulässige Einschränkung der Religionsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen.

Zudem forderte der Lesben- und Schwulenverband die Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes. Es regelt weitere Bestimmungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft von Homosexuellen wie Renten und Einkommenssteuer. Über dieses Gesetz sollte in der vergangenen Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss entscheiden. Wegen der Bundestagswahl muss das Gesetz jedoch neu eingebracht werden. (04434/29.4.2003)