08. Mai 2003
Druck ausüben auf den Verfolgerstaat Ägypten
LSVD formuliert Mindeststandards für die deutsche Politik zu Menschenrechten für Lesben, Schwule und Transgender
Zum zweiten Jahrestag der Kairoer Polizeirazzia gegen vermeintlich schwule Männer erklärt Philipp Braun, Sprecher und ILGA-Koordinator des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland LSVD:
Vor zwei Jahren, am 10. Mai 2001, wurden auf dem Nilschiff "Queen Boat" in Kairo 52 Männer willkürlich verhaftet und in den folgenden Wochen mehrfach von der Polizei misshandelt. Die "Queen Boat" galt als Treffpunkt und beliebtes Nachtlokal für schwule Männer. Nach internationalen Protesten, u. a. auch durch das EU-Parlament, wurde ein skandalöses Urteil des ägyptischen Staatssicherheitsgerichts gegen 21 Männer im Mai 2002 von Staatspräsident Mubarak per Dekret aufgehoben.
Es folgte ein erneuter Prozess vor einem Kairoer Strafgericht, das am 15. März 2003 die Strafen verschärfte und die 21 jungen Männer zu drei Jahren Haft und Zwangsarbeit wegen angeblicher "gewohnheitsmäßiger Unzucht" verurteilte. Auf die Haft soll eine dreijährige Bewährungszeit mit Polizeiüberwachung folgen. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem "Urteil ohne Prozess" und einer "skandalösen Verletzung grundlegender, international anerkannter Rechtsprinzipien". In den letzten zwei Jahren sind weitere Männer inhaftiert worden, u. a. auch wegen der Anbahnung von Kontakten über das Internet.
amnesty international betrachtet die jungen Männer als gewaltlose politische Gefangene, die allein aufgrund ihrer angeblichen sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Für Samstag hat die deutsche Sektion von amnesty international Protestaktionen in mehreren Städten organisiert. Auch in vielen anderen Ländern werden Demonstrationen stattfinden, unterstützt u. a. von amnesty international, ILGA-Europe und dem internationalen Netzwerk von schwulen, lesbischen, bisexuellen und Transgender Muslimen Al-Fatiha .
Der LSVD nimmt diesen traurigen Jahrestag zum Anlass, um fünf Mindeststandards als Forderung an die deutsche Außen-, Entwicklungs- und auswärtige Kulturpolitik zu formulieren:
- Bei Gesprächen und Kontakten mit Verfolgerstaaten wie Ägypten müssen
Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages die Verfolgung von Lesben
und Schwulen auf allen Ebenen ansprechen und verurteilen. Wir appellieren
insbesondere an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, dieses Thema
anzusprechen, wenn im Sommer sein ägyptischer Amtskollege zu einem
offiziellen Besuch nach Berlin kommt.
- Das Thema Menschenrechte für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender
muss Eingang finden in den Kriterienkatalog zum Monitoring des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),
wenn es gilt, die Einhaltung der Verpflichtung der Nehmerländer zu "good
governance" zu prüfen. Auch sollte der Europäische Rat im Rahmen des
Monitoring
von EU Handels- und Entwicklungshilfeabkommen auf die Achtung der
Menschenrechte
und der demokratischen Prinzipien drängen. Wir begrüßen in diesem
Zusammenhang die
Entschließung des Europäischen Parlamets vom April 2003, in dem es Ägypten
an die
Verpflichtungen aus dem Assoziationsvetrtag vom November 2001 erinnert.
- Das Thema Menschenrechte für Lesben und Schwulen muss auch weiterhin
offensiv in multilateralen Foren der UNO vertreten werden. Wir hoffen, dass
im nächsten Jahr eine Resolution der UN-Menschenrechtskommission zum Thema
"Menschenrechte und sexuelle Orientierung" trotz des zu erwartenden
Widerstands von Verfolgerstaaten wie Ägypten mehrheitlich verabschiedet
wird. Für Nichtregierungsorganisationen wie die International Lesbian and
Gay Association ILGA muss es endlich einen offiziellen Beobachterstatus bei
der UNO geben.
- Deutsche Auslandsvertretungen, politische Stiftungen und andere
Organisationen vor Ort müssen die Arbeit der oft unter schwierigsten
Umständen mutig wirkenden schwullesbischen Organisationen in ihrem Gastland
aktiv unterstützen und fördern.
- In der Außendarstellung der Bundesrepublik Deutschland (Goethe-Institute, Deutsche Welle, Botschaften, Stiftungen etc.) muss auch die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben und Schwulen in Deutschland (z. B. das Lebenspartnerschaftsgesetz) und deren Kampf für gleiche Rechte vermittelt werden.
Kontakt zu Philipp Braun: ilga@lsvd.de
LSVD Pressestelle
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