Nichtdiskriminierung in der EU-Verfassung: Keine Verankerung einer Hierarchie der Diskriminierungen

LSVD fordert Prinzip der Mehrheitsentscheidung

Zum jetzt vorliegenden letzten Entwurf für die EU-Verfassung erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD und ILGA-Koordinator des LSVD:

In einem Schreiben an die deutschen Mitglieder des Europäischen Konvents fordert der LSVD Nachbesserungen am EU-Verfassungsentwurf.

Im nunmehr vorliegenden letzten Entwurf wird in Artikel I-3 eine nicht hinnehmbare Hierarchie der Diskriminierungen geschaffen. Zwar wird die Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und des Alters genannt, nicht jedoch die anderen in Artikel III-5 aufgeführten Gründe wie sexuelle Orientierung, Behinderung oder ethnische Zugehörigkeit.

Besonders enttäuschend ist, dass das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidung nach Artikel III-5 (der Fortschreibung von Artikel 13 des bisherigen EG Vertrags) zur Antidiskriminierung festgeschrieben werden soll. Und dies angesichts einer auf 25 Mitglieder erweiterten Union! Es wird sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, bei 25 oder mehr Mitgliedsstaaten einstimmige Beschlüsse im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Diskriminierung zu erzielen.

Dies ist auch deshalb ein Rückschritt, weil in der EU-Politik ganz allgemein versucht wird, mehr Mehrheitsentscheidungen festzuschreiben. So können im jetzt vorliegenden Entwurf Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Nationalität bereits mit Mehrheitsentscheidung getroffen werden. Wir befürchten, dass bei Annahme des vorliegenden Textvorschlags künftig jegliche Chance verbaut sein wird, wesentliche neue Maßnahmen der EU gegen Diskriminierung zu beschließen.

Wir haben heute die deutschen Mitglieder des Europäischen Konvents aufgefordert, sich für die von uns vorgeschlagenen Änderungen einzusetzen. Diese Veränderungen halten wir für notwendig, damit die neue Verfassung auch für Minderheiten wie Lesben und Schule neue, positive Aussichten eröffnet.

Kontakt zu Philipp Braun: ilga@lsvd.de