10.06.03

Bundesjustizministerin Zypries im persönlichen Dialog mit den Lesben und Schwulen in der SPD

Eine positive Bilanz haben der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD ( Schwusos ) MdBB Michael Engelmann aus Bremen und der Landesvorsitzende der Berliner Lesben und Schwulen in der SPD ( Schwusos ) Stephen Grunberg nach einem persönlichen Gespräch mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Rande des Sonderparteitages der SPD gezogen.

Inhalte der Unterredung waren u.a. die Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) sowie die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Die Bundesjustizministerin hat dabei nochmals ihre Position bestätigt, die EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung "eins-zu-eins" umzusetzen und verwies dabei auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Diskriminierungsmerkmale "Rasse" und "ethnische Herkunft" in einem ADG geregelt werden. Die Ministerin begründete dies u.a. damit, dass sie auch die "positive Diskriminierung"* verhindern wolle. Echte Diskriminierungen seien nicht durch ein ADG zu verhindern, sondern es sei eine Entwicklung der Gesellschaft von Nöten. Sie selber stelle zufrieden fest, dass insbesondere das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft schon einiges an positiven Veränderungen in der deutschen Gesellschaft bewirkt hätte. Engelmann und Grunberg wiesen in dem Gespräch auf die besondere Symbolkraft eines ADG´s hin und argumentierten, dass "positive Diskriminierungen" durch Öffnungsklauseln im Gesetz verhindert werden könnten.

Bundesministerin Brigitte Zypries informierte Engelmann und Grunberg darüber, dass das Bundesjustizministerium z.Z. eine Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes erarbeite. Diese würde nicht nur die Beseitigung der handwerklichen Ungenauigkeiten beinhalten, sondern es sollen auch alle Abstände" zwischen der BGB-Ehe und den Lebenspartnerschaften - die ohne Zustimmung des Bundesrates abgeschafft werden können - durch die Novelle beseitigt werden. Ein erstes Arbeitspapier werde in den nächsten Wochen erwartet. Engelmann und Grunberg haben dies ausdrücklich begrüßt und werden dies unterstützen. Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (SCHWUSOS) Michael Engelmann weist dabei darauf hin, dass die Novelle einige Diskriminierungen von "eingetragenen Lebenspartnern" beseitigen werde.

Engelmann und Grunberg lobten abschließend die gute Gesprächsatmosphäre. Michael Engelmann: "Von den der Bundesjustizministerin nachgesagten Berührungsängsten mit Lesben und Schwulen, war nicht ansatzweise etwas zu spüren. Im Gegenteil: Brigitte Zypries zeigte sich unseren Argumenten gegenüber sehr zugänglich und versprach, den Dialog selbstverständlich fort zu führen." Die Ministerin sagte dabei z.B. den Besuch des lesbischschwulen Stadtfestes in Berlin am 22.6.2003 zu.

Ein zusätzlicher Hinweis an die Medien: die Ministerin hat mehrfach ihre Bereitschaft geäußert, Gespräche mit schwullesbischen Medien zu führen. Sollte es wider Erwarten doch zu Problemen kommen und Interviews abgewehrt werden, so bitte ich um eine kurze Kontaktaufnahme mit mir.

*= Beispiel für eine positive Diskriminierung: ein lesbischer Sportverein müsste auch Männer in den Verein aufnehmen.

Michael Engelmann MdBB
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