Volker Beck: Grünen-Parteitag bekräftigt Reformziele in der Lesben- und Schwulenpolitik

Umfassendes Antidiskriminierungsgesetz und Ausbau der Lebenspartnerschaft gefordert

Bündnis 90 / Die Grünen haben auf ihrem Sonderparteitag am 14./15. Juni in Cottbus ihre Reformziele in der Gesellschaftspolitik bekräftigt. Im Rahmen des Beschlusses zu "Grünen Reformpolitik und Agenda 2010" machen sich die Grünen für eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung im Zivilrecht, Wirtschaftsleben und Arbeitsrecht stark. Ebenso werden weitere Reformen beim Lebenspartnerschaftsgesetz sowie bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften gefordert. In ihrem Beschluss betonen die Grünen, dass sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung gegenseitig bedingen.

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: "Mit dem eindeutigen Votum stärkt uns der Parteitag in den laufenden schwierigen Verhandlungen mit dem Bundesjustizministerium und der SPD kräftig den Rücken. Wir wollen den Koalitionsvertrag zügig umsetzen.
Als nächste Schritte stehen nun an: Ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das auch die sexuellen Identität mit einbezieht, sowie der Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt gesellschaftspolitisch auf die Bremse zu treten."

Der Leitantrag "Grüne Reformpolitik und Agenda 2010: Sozialstaat reformieren - Gerechtigkeit erneuern - Zukunft gestalten" erhielt in der Schlussabstimmung über 90 % Zustimmung auf dem Parteitag. Die einschlägigen Passagen sind nachfolgend im Wortlaut dokumentiert:

"Wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung bedingen einander. In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von "Diversity" ein wichtiges Element für wirtschaftlichen Erfolg.

Wir brauchen eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung, die Gemeinwohlorientierung und Achtung der Privatautonomie produktiv zusammenführt. In einem weltoffenen und modernen Land muss auch gesetzlich klargezogen werden, dass niemand aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder einer Behinderung im Zivilrecht, im Wirtschaftsleben und in der Arbeitswelt diskriminiert werden darf.

Die Freiheit der Menschen, ihre Lebensentwürfe selbstbestimmt zu gestalten, wollen wir weiter ausbauen, durch Verbesserung des rechtlichen Schutzes für Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften sowie durch Komplettierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Ebenso bleiben eine Integrationsoffensive und ein modernes humanes Zuwanderungsrecht Topthemen der gesellschaftspolitischen Agenda. Investitionen in diesen Bereichen sind Zukunftsinvestionen."

Der gesamte Beschluss unter
http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_datei/0,,2751,00.pdf