17. Juni 2003

EU-Studie zeigt: Antidiskriminierungsgesetz notwendig

Zur Erhebung der EU-Kommission über "Diskriminierung in Europa" erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wir brauchen ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Das bestätigt auch die von der EU-Kommission veröffentlichte Erhebung über "Diskriminierung in Europa".

Erfreulich ist, dass laut der EU-Untersuchung auch in Deutschland eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder einer Behinderung ablehnt. Wir sind daher zuversichtlich, dass eine Antidiskriminierungsgesetzgebung mit Augenmaß in der Bundesrepublik große Akzeptanz finden wird.

Bedenklich muss aber stimmen, dass Deutschland mit der Ablehnungsrate gegenüber Diskriminierungen an letzter Stelle von allen fünfzehn EU-Staaten steht. Während im EU-Durchschnitt 82 Prozent jede Diskriminierung ablehnen, sind es in Westdeutschland nur 68 Prozent und in Ostdeutschland 71 Prozent. Das heißt, immerhin ein knappes Drittel befürwortet diskriminierende Ungleichbehandlung von Menschen anderer ethnischer Herkunft oder Religion, von Homosexuellen, älteren Menschen oder Behinderten. Verantwortliche Politik muss hier aktiv gegensteuern und klare Signale setzen.

Eurobarometer Diskriminierung in Europa:
http://www.stop-discrimination.info/fileadmin/pdfs/DiscrimDE_04_06.pdf
EU-Kampagne gegen Diskriminierung:
http://www.stop-discrimination.info/

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Günter Dworek
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Referent Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik
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