22. September 2003

Eine queere EU gestalten - Bundestreffen der BAG queer in Berlin

Am 20.9.2003 fand in Berlin das zweite Bundestreffen des Jahres 2003 der Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS statt. Der zunehmenden Kompetenz der Europäischen Union Rechnung tragend und in Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament, befasste sich der Leitantrag des Bundestreffens mit den Gestaltungsmöglichkeiten lesbischer, schwuler, transgender und queerer Politik auf EU-Ebene. Der Leitantrag "Eine queere EU gestalten - Vorurteile und Diskriminierungen abbauen", wurde nach intensiver Diskussion u.a. mit Sylvia Yvonne Kaufmann (PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Mitglied im europäischen Verfassungskonvent) einstimmig verabschiedet.

Die BAG queer der PDS setzt sich mit diesem Beschluss auch auf EU-Ebene für die Gleichstellung aller Lebensweisen ein. Die Erweiterung der Union muss als emanzipative Chance begriffen werden, damit Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung zum selbstverständlichen Ziel überall werden. Dabei wollen wir gemeinsam mit anderen, Ansätze für queere Politiken und den Abbau von Benachteiligungen aufgrund von Identität, sexueller Orientierung oder Lebensweise (weiter)entwickeln. Die BAG queer fordert von der Europäischen Union unter anderem:

• die Einführung eines Mehrheitsprinzips im Europäischen Ministerrat um Diskriminierungen zu bekämpfen,
• eine umfassende EU-weit geltende Antidiskriminierungsregelung,
• die Förderung von Initiativen, die aktiv Aufklärung betreiben und damit zum Abbau von Diskriminierung beitragen,
• offene Grenzen für alle verfolgten Menschen, auch bei Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung,
• ein Nachzugsrecht für alle lesbischen, schwulen und transgenden Partnerschaften

(Das vollständige Dokument mit allen Forderungen ist auf www.pds-queer.de nachzulesen und kann unter bundessprecherinnenrat@pds-queer angefordert werden.)

Einstimmig wurde beschlossen, die Aufnahme in die International Lesbian and Gay Association (ILGA) zu beantragen. Die BAG queer wird sich aktiv in den Europawahlkampf der PDS einbringen. Das nächste Bundestreffen wird sich mit dem Thema Sexualität und Behinderung auseinandersetzen. Wir werden dazu rechtzeitig informieren.

Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ralf Buchterkirchen
Sprecherin BAG queer der PDS
eMail: rabugoe@arcor.de