Schily macht Front in Brüssel gegen Rechte von Lesben und Schwulen

SPD gesellschaftspolitisch auf CDU-Kurs?

Zum Verhalten der deutschen Delegation bei den Beratungen im Europäischen Rat bezüglich der Freizügigkeit von EU-Bürgern erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

Wir sind stinksauer auf Otto Schily.

Bei den Beratungen in Brüssel über den geänderten Richtlinienentwurf zur Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der EU ist es der deutschen Delegation gelungen, Formulierungen durchzusetzen, die Lesben und Schwule diskriminieren.

Der ursprüngliche Richtlinienentwurf der EU-Präsidentschaft, der an sich schon zu wünschen übrig ließ, wurde in Bezug auf die Freizügigkeit von eingetragenen Lebenspartnerschaften innerhalb der EU nun völlig verwässert.

Verantwortlich für dieses intrigante Vorgehen ist Bundesinnenminister Otto Schily, dem bereits in den Auseinandersetzungen um die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland nachgesagt wurde, er wollte die Gleichstellung von Lesben und Schwulen torpedieren.

Zusammen mit Griechenland, Spanien, Irland, Österreich und Polen hat sich Deutschland gegen Regelungen ausgesprochen, die bewirken sollten, dass eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgern als Familienmitglieder bzw. Nachzugsberechtigte gelten.

Durch Vorlage eines eigenen Formulierungsvorschlags hat die deutsche Delegation de facto Kann-Bestimmungen durchgeboxt, die einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften Hohn sprechen.

Schily hat aktiv dafür gesorgt, dass z.B. ein deutsch-türkisches Paar, das in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, sich weiterhin nicht in Österreich niederlassen kann, weil der Partner türkischer Herkunft dort keine Aufenthaltserlaubnis erhält. Das ist ungeheuerlich.

Wir fragen uns, wohin die SPD gesellschaftspolitisch steuert? Denn auch bei der Vollendung der Lebenspartnerschaft und beim Antidiskriminierungsgesetz hat die SPD in dieser Wahlperiode noch keinen Finger gerührt.

Wir befürchten, dass die SPD im Bereich Gleichstellungspolitik bislang bestehende Unterschiede zur CDU/CSU verwischen und auf Unionskurs umschwenken will. Offenbar sucht die SPD nach weiteren Methoden, noch mehr Wähler zu verprellen.

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