Lesben und Schwule in der SPD ( SCHWUSOS ) kritisieren scharf Bundesinnenminister Otto Schily

Die Lesben und Schwulen in der SPD ( SCHWUSOS ) kritisieren Bundesinnenminister Otto Schily scharf für seine Einflussnahme bei den Beratungen des Europäischen Rates bezüglich der Freizügigkeit von EU-Bürgern. Zusammen mit Griechenland, Spanien, Irland, Österreich und Polen hat sich Deutschland gegen Regelungen ausgesprochen, die bewirken sollten, dass eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgern als Familienmitglieder bzw. Nachzugsberechtigte gelten.

Michael Engelmann, MdBB, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der SPD ( SCHWUSOS ) : " Das Verhalten des Bundesinnenministers ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Es widerspricht gänzlich der grundsätzlichen Politik der SPD und der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat seit ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1998 viele Initiativen gestartet, die die Gleichstellung von Lesben und Schwulen bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorantreiben sollten. Mit der von Deutschland beeinflussten Entscheidung des Europäischen Rates verlässt die Bundesregierung nun diesen Weg. Dies werden wir nicht zulassen."

Engelmann verwies dabei auf den Bundesparteitag der SPD im November in Bochum und kündigte an, dort mit Anträgen durch verschiedene Landesverbände aktiv werden zu wollen. Der Bundesvorsitzende abschließend: "Wir werden Otto Schily und die SPD-Minister der Bundesregierung in die Pflicht nehmen und an die Aussagen vor der Bundestagswahl erinnern. Auch die Bundestagsfraktion der SPD trägt dabei Veranwortung. Dies gilt auch beim Thema Antidiskriminierungsgesetz sowie die Fortentwickung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft." Michael Engelmann will dazu möglichst bald persönliche Gespräche mit den betreffenden Ministerien und dem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering führen.

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Michael Engelmann MdBB
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