Pressemitteilung des Lesben und Schwulen in der Union (LSU):

Die SPD und Ihr Wahlbetrug an Lesben und Schwulen

Das wahre Gesicht der SPD: Stimmenfang und Wahlbetrug

Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fühlt sich durch das Verhalten des Bundesinnenministers Otto Schilly in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich bei der SPD und deren angeblichen Einsatz für die Belange von Lesben und Schwule um plumpen Stimmenfang und Wahlbetrug handelte. „Schilly lässt die Maske fallen, und dahinter wird die Fratze des Wahlbetruges sichtbar", urteilt Axel Hochrein, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU.

Durch das gezielte - aus persönlicher Überzeugung stammende - Handeln des SPD-Ministers Schilly, wurde bei den EU-Beratungen in Brüssel zum Richtlinienentwurf zur Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der EU ein die Lesben und Schwulen diskriminierende Formulierung verabschiedet. Demnach wird eingetragenen Lebenspartnern von EU-Bürgern der Status verwehrt, als Familienmitglieder bzw. Nachzugsberechtigte zu gelten.

„Die Versprechungen der SPD für Lesben und Schwule sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt worden sind. Die versprochene Gleichberechtigung sieht die SPD damit erfüllt, dass sie an allen ihren Wählerschichten gleichen Wahlbetrug vornimmt", stellt Hochrein fest.

Nach Ansicht der LSU verbirgt sich dahinter das wahre Gesicht der SPD und ihrer Einstellung zu dieser Thematik. Der äußerlichen Akzeptanz und Toleranz wird hinter verschlossenen Türen Ablehnung und Diskriminierung entgegen gesetzt. Die SPD stellt im Bundeskabinett mit drei Fachministern eine Blockade-Mauer, an der jeder Fortschritt bei der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen scheitern wird. Brigitte Zypries als Justizministerin, Renate Schmidt als Familienministerin und Otto Schilly als Innenminister sorgen aktiv für Stillstand und Rückwärtsgang in dieser Frage. Der grüne Koalitionspartner scheint durch Kanzler-Häme inzwischen so eingeschüchtert, dass auch aus diesen Reihen kein Widerstand kommt.

Die LSU fordert die Unionspolitiker auf, über den Bundesrat in den Sachfragen Lebenspartnerschaftsgesetz nun die Initiative zu ergreifen. Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch hatte dies der Bundesregierung schon angedroht. Nach Meinung der LSU muss die Union auch hier endlich selbst handeln, da die Bundesregierung auch auf ihrem letzten angeblichen Reform-Gebiet vollständig versagt.

Wie andere Wählerschichten auch, sollten Lesben und Schwule nicht mehr auf die Wahlbetrügereien der SPD hereinfallen. Insofern hat die bayerische SPD, deren Spitzenkandidat Otto Schilly bei der Bundestagswahl war, schon die richtige Wählerantwort bekommen.

Verantwortlich und für Rückfragen zuständig:
Sven Lucht, Bundespressesprecher