Hallo!

Ich hatte Euch am Dienstag gebeten, bei den SPD-Abgeordneten Gudrun Schaich-Walch und Helga Kühn-Mengel gegen die geplante Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Sozialrecht zu protestieren. Die zahlreichen Proteste, für die ich Euch herzlich danke, waren in der Sache erfolglos, jedoch haben sie die Koalitionsfraktionen veranlasst, noch einmal zu bestätigen, dass es Ziel der Koalitionsfraktionen bleibe, "den Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei weiteren Reformen, spätestens durch ein Überarbeitungs- und Ergänzungsgesetz, abschließend zu regeln" (Bericht des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung, Bundestagsdrucksache 15/1761 vom 16.10.2003). Siehe dazu auch die nachfolgende Presseerklärung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir hoffen sehr, dass es nicht wieder bei bloßen Absichtserklärungen bleibt. Ich denke, wir müssen jetzt die SPD beim Wort nehmen und sie auffordern, den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu werde ich Euch in der nächsten Woche Briefentwürfe übermitteln

Heute hatten wir ein Gespräch mit der Bundestagsfraktion der FDP. Sie will in Kürze das Ergänzungsgesetz als FDP-Entwurf neu in den Bundestag einbringen. Darin haben wir sie natürlich sehr bestärkt.

Beste Grüße,

Manfred Bruns
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Presseinformation

Koalitionsfraktionen bekennen sich ausdrücklich zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften

Erstmals seit dem Beschluss über den Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein gemeinsames ausdrückliches Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Rechte von Lebenspartnerschaften abgegeben. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert dazu: "Das ist wichtiger Schritt nach vorne. Für uns Grüne ist klar, Gleichstellung darf es nicht nur bei den Pflichten, sondern muss es auch bei den Rechten geben."

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Reform des Sozialhilferechts (Sozialgesetzbuch XII) haben die Koalitionsfraktionen folgende politische Erklärung abgegeben:

"Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führten aus (...): Im Rahmen des SGB XII werde auch die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei den Subsidiaritätsregelungen der Sozialhilfe mit der Ehe, die schon Bestandteil des Entwurfs eines Ergänzungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BT 14/4545) waren, geregelt. Damit werde die Eingetragene Lebenspartnerschaft bei den Verpflichtungsregelungen im Sozial- und Unterhaltsrechts nun vollständig der Ehe gleichgestellt. Es bleibe Ziel der Koalitionsfraktionen, den Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei weiteren Reformen, spätestens durch ein Überarbeitungs- und Ergänzungsgesetz, abschließend zu regeln" (Bericht des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung, Bundestagsdrucksache 15/1761 vom 16.10.2003).

Die gemeinsame Erklärung war zwischen den Koalitionsspitzen vereinbart worden. Mit diesem Bekenntnis zur Gleichstellung ist eine wertvolle Präzisierung gegenüber dem Koalitionsvertrag gelungen und das Programm beschrieben, das in dieser Wahlperiode durchgesetzt werden soll.

Günter Dworek
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Referent Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
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