Keine posthume Diffamierung der Homosexuellen!

Gegen das Votum der Unionsfraktion hat der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen beschlossen. Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich und fordern die Union auf, ihr Votum in der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag zu revidieren.

Mit der am südöstlichen Rand des Tiergartens zu errichtenden Gedenkstätte soll der unter dem Nazi-Regime verfolgten und ermordeten Homosexuellen gedacht werden. Mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der FDP ist die Ausführung des Beschlusses noch vor der Schlussabstimmung im Parlament gesichert. Die von der Union in`s Feld geführte Argumentation, dass man mit einzelnen Gedenkstätten –statt mit der 1999 im Plenum beschlossenen Gesamtlösung für alle anderen Opfer der NS-Zeit – zu einer „Separierung und Hierarchisierung der Opfergruppen des Nationalsozialismus“ beitrage, ist inakzeptabel.

„Die Union beschädigt im Beharren auf früheren Beschlüssen, die Koalition aller demokratischen Parteien, die im Erinnern an die NS-Greultaten und deren Verurteilung bisher -über Parteigrenzen hinweg- zusammen standen“, urteilt Axel Hochrein, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU. Eine Ablehnung des Denkmals in der Schlussabstimmung des Deutschen Bundestages durch die Union würde alle Beteuerungen der vergangenen Tage im Bezug auf die Einmaligkeit der NS-Verbrechen ad absurdum führen. „Die Ablehnung eines Denkmals für homosexuelle NS-Opfer würde als posthume Diffamierung in der Öffentlichkeit wahr genommen“, ist sich Hochrein sicher.

Die LSU fordert von der Fraktionsführung der Union, diese Fehlentscheidung zu revidieren und ihre Abgeordneten in der Schlussabstimmung vom Fraktionszwang zu entbinden. Gerade hier wird sich zeigen, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Im Umgang mit unserer Geschichte ist nicht bürokratische Erbsenzählerei über ein Denkmal mehr oder weniger gefragt, sondern der Respekt vor jedem einzelnen Opfer dieses barbarischen Regimes.

Axel M. Hochrein
stv. Bundesvorsitzender LSU
Landesvorsitzender LSU-Bayern
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