Hamburg bleibt Lesben- und Schwulenfeindlich

Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft haben in mehreren Anträgen gefordert, Lebenspartner im Landes- und im Bundesrecht mit Ehepaaren gleichzustellen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und natürlich Schill abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, der die Unterstützung Hamburgs für den im nächsten Jahr stattfindenden Europride forderte. Diesem stimmte die SPD zu, dagegen war die Regierungskoalition.

Die Anträge waren eingebracht worden, nachdem ein früherer Antrag der Grünen auf Gleichstellung im Frühjahr mit dem Hinweis auf eine eigene Initiative von Justizsenator Roger Kusch, CDU, die bis zum Herbst erfolgen sollte, abgelehnt worden war. Nach dem Rathausskandal um die vermeintliche Beziehung Roger Kuschs mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust, CDU, hatte Kusch dann Abstand von seiner Initiative genommen.

Alle Parteien behaupteten, Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften anstreben zu wollen, vermieden aber jeden Hinweis darauf, wann und in welchem Umfang dies erfolgen solle.

Stattdessen warf die CDU warf den Grünen vor, dass deren Forderung nach Einführung eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare das Wohl des Kindes nicht berücksichtige. Die FDP machte sich darüber lustig, dass die Grünen ihre Forderung nach Gleichstellung nun zum wiederholten Male stelle. Die SPD sagte wörtlich, eine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepaaren sei nicht das Ziel der SPD.

Dazu erklärt Farid Müller, Lesben- und Schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Offen schwul zu sein reicht nicht. Die Kombination homosexuell und konservativ bringt Lesben und Schwule nicht weiter. Das hat die Ablehnung einer Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren durch die Hamburger Bürgerschaft gezeigt. Trotz seines Coming Outs hat der Hamburger Justizsenator sein Versprechen vom Frühjahr auf mehr Rechte für Lesben und Schwule gebrochen. Es ist bedauerlich, dass auch die SPD gegen unseren Antrag gestimmt hat.

Die Ablehnung einer Unterstützung für den Europride erfüllt mich mit Sorge. Forderungen nach einer Beteiligung Ole von Beusts am CSD wurden ebenso abgeschmettert wie die nach eine zentralen Veranstaltungsort und finanzieller Unterstützung. Vor diesem Hintergrund muss sich die Lesben und Schwulen darauf vorbereiten, den Europride ohne staatliche Unterstützung zu feiern."