Grünen-Parteitag fordert Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Dresden am 28.-30. November nachdrücklich für den Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen ausgesprochen. Auf Initiative von Volker Beck wurde der Leitantrag des Bundesvorstandes zu "Reformen und Gerechtigkeit" um einen Abschnitt "Aufbruch für Bürgerrechte und eine moderne Gesellschaftspolitik" erweitert. Die "Modernisierungspolitik der vergangenen Legislaturperiode muss jetzt konsequent fortgesetzt werden", heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Bündnis 90 / Die Grünen bekräftigen ihre Position, ein umfassendes zivil- und arbeitsrechtliches Antidiskriminierungsgesetz einführen zu wollen. Auch bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft pochen Bündnis 90 / Die Grünen auf gleiche Rechte für Schwule und Lesben, z.B. im Steuerrecht und bei der Hinterbliebenenversorgung. http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_datei/0,,4928,00.pdf

Europawahlprogramm beschlossen

Das in Dresden verabschiedete Programm zur Europawahl 2004 setzt ebenfalls auf den Ausbau der Bürgerrechte. Bündnis 90 / Die Grünen wollen dafür sorgen, dass die EU eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet. Die schon bestehenden EU-Richtlinien sollen zügig umgesetzt werden und zwar für alle relevanten Diskriminierungsgründe, also auch hinsichtlich Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität. EU-Maßnahmenprogramme zur Bekämpfung von Diskriminierung sollen fortgeschrieben und ausgebaut werden. Unter der Überschrift "Lesben und Schwule europaweit gleichberechtigen" fordern die Grünen die Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen in allen EU-Ländern. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich zudem für die institutionelle Förderung der Lesben- und Schwulenarbeit ein, insbesondere in den Beitrittsstaaten. EU-Programme zur Jugendbegegnung sollen auch Maßnahmen zum Abbau von Homosexuellenfeindlichkeit mit einschließen, die gemeinsame Außenpolitik der EU soll sich stärker als bisher für die Menschenrechte von Homosexuellen und Transgendern engagieren.
http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_datei/0,,4931,00.pdf

Weitere Beschlüsse

Ein weiterer Parteitagsbeschluss fordert die Bundesebene auf, zügig einen Gesetzentwurf für ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen, "in dem nicht nur die EU-Richtlinie zum Schutz vor rassistischer und ethnisch motivierter Diskriminierung umgesetzt wird, sondern auch die zivilrechtliche Diskriminierung aufgrund anderer persönlicher Merkmale, insbesondere der sexuellen Identität oder einer Behinderung, wirksam bekämpft wird." http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_datei/0,,4948,00.pdf
In einer Resolution zum Welt-AIDS-Tag fordern Bündnis 90 / Die Grünen, Deutschland müsse mehr als die bisher veranschlagten 300 Millionen Euro bis 2007 für den Weltgesundheitsfonds bereitstellen. Besonders eindringlich wird in der Resolution auf die Situation in Osteuropa hingewiesen. Hier seien vielfältige Anstrengungen erforderlich, um die Menschen im Kampf gegen AIDS zu unterstützen. http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_datei/0,,4950,00.pdf

Alle Parteitagsbeschlüsse im Überblick: www.gruene-partei.de