CDU Parteitag: Erfolgreiche Premiere für die LSU

Leipzig, Fünf Jahre nach ihrer Gründung präsentierten sich die Lesben und Schwule in der Union (LSU) erstmals mit einem Info-Stand den Delegierten des Parteitages. Die Entscheidung der Parteiführung, der LSU eine offizielle Präsentations-Möglichkeit ihrer Arbeit zu bieten, wurde von den Delegierten mit viel Zuspruch bestätigt. Bemerkenswert war insbesondere die Anregung nach verfassungsrechtlicher Überprüfung des Ehegattensplittings durch Alt-Bundespräsident Prof. Roman Herzog, der damit eine Forderung der LSU unterstützt.

Zustimmung für Ihre Arbeit erhielt die LSU nicht nur von zahlreichen CDU-Präsidiums-Mitgliedern, Ministerpräsidenten, Ministern und Abgeordneten, die in großer Zahl zu Gesprächen an den LSU-Stand kamen, sondern auch von vielen Delegierten des Parteitages. Die Gelegenheiten sich über Positionen der LSU zur Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, zur Adoptionsfrage für gleichgeschlechtliche Paare, und vielen weiteren Fragen der Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen zu informieren und zu diskutieren, machte den LSU-Stand durchgehend zu einem umlagerten Ort.

In zahlreichen Einzelgesprächen am Rande, konnte mit den zuständigen Ressort-Politikern der Union für Rechts- Familien- und Sozialpolitik zielgerichtet diskutiert werden. Die LSU ist sich sicher, dass ihre Argumente dazu beitragen, dass die gesellschaftspolitische Programmatik der Union eine neue Ausrichtung erfährt. Die Anerkennung der relevanten Probleme und Anliegen der gleichgeschlechtlich orientierten Bevölkerung wird zukünftig auch im politischen Handeln der Union erkennbar sein.

Die schon länger bestehende Forderung der LSU, einen Wechsel im Einkommenssteuerrecht vom Ehegattensplitting zum Realsplitting für kinderlose Paare zu Gunsten einer Stärkung der steuerlichen Familienförderung umzusetzen, erfuhr prominente Unterstützung. „Warum sagen wir nicht, der Staat habe die Familie und die in ihr aufwachsenden Kinder zu fördern, nicht aber zwingend die Ehe?", fragte Alt-Bundespräsident Prof. Roman Herzog in seiner Rede. Herzog schloss dafür auch eine notwendige Verfassungsänderung nicht aus. Dies deckt sich mit der langjährigen Forderung der LSU, auf eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu verzichten, und dafür generell zu einem Realsplitting zu wechseln. Die LSU verweist allerdings nachdrücklich darauf, dass dies selbstverständlich auch für Familien gelten muss, in denen die Erziehungs-Aufgabe durch ein gleichgeschlechtliches Paar erfolgt.

V.i.S.d.P.: Axel Hochrein - stv. Bundesvorsitzender - 0931-782778 - ahochrein@lsu-online.de